Nachteile für Spediteure beseitigen
Wer auf das Auto angewiesen ist, kennt den angsterfüllten Blick auf die Preistafel an der Tankstelle. Täglich ist damit zu rechnen, dass sich der Sprit verteuert. Um ein oder zwei Cent pro Liter zu sparen, nehmen viele auch einen kleinen Umweg in Kauf. Was für den Otto-Normalverbraucher oftmals nur ärgerlich ist, wird bei Speditionen zur Existenzfrage. Allein die Aufwendungen für Kraftstoff machen bei Transportunternehmen 20 bis 30 Prozent der laufen Kosten aus. Wer hier spart, kann sich leichter gegen die Konkurrenz behaupten.
Mittlerweile legen LKW zwischen 1500 und 3000 Kilometer zurück, ohne auch nur in die Nähe einer Zapfsäule zu kommen. Daher fahren Speditionen nicht selten mehrere hundert Kilometer zusätzlich, nur um ihren Tank in einer der europäischen Tankoasen zu füllen. Dazu zählen unter anderem unsere Nachbarländer Luxemburg, Belgien, Polen und Österreich. Bei ihnen sind die Steuern auf Kraftstoffe niedriger als anderswo in der Europäischen Union. Speditionen, die in diesen Ländern beheimatet sind, haben somit Wettbewerbsvorteile im Binnenmarkt. Dies geht zu Lasten aller übrigen Unternehmen.
Das Europäische Parlament fordert daher verstärkte Anstrengungen, um die Standortvorteile der Tankoasen zu beseitigen und den Tanktourismus einzudämmen. Hierfür soll europaweit ab 2012 der Mindeststeuersatz für gewerblich genutzten Dieselkraftstoff (LKW-Diesel) in zwei Stufen angehoben werden. Da die deutschen Steuern bereits heute über den europäischen Mindestsätzen liegen, bliebe für die heimischen Spediteure alles beim Alten.
Allerdings würden die Wettbewerbsverzerrungen im Transportgeschäft verringert. Zudem könnten deutsche Tankstellenbesitzer hoffen, dass die Brummifahrer demnächst wieder öfter bei ihnen Station machen. Und auch der Staat hätte Vorteile. Denn was den Tankwart in Luxemburg freut, ärgert nicht nur die deutschen Spediteure, sondern auch den Fiskus. So gingen dem deutschen Staat allein im Jahr 2004 über 1,9 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch den Tanktourismus verloren. Geld, das für Investitionen in die Infrastruktur fehlt. Zu den ökonomischen Verlusten kommen übrigens auch noch die ökologischen Schäden auf Grund der vielen tausend extra Kilometer beim Tanktourismus.
Ob es letztlich zu einer Anhebung der Mindeststeuern für LKW-Diesel kommt, liegt übrigens bei den EU-Mitgliedstaaten. Noch haben sie bei Steuerfragen quasi das alleinige Sagen und müssen einstimmig entscheiden.
