Hessen fit für Europa machen
Die SPD hat bei den Landtagswahlen in Hessen einen großartigen Erfolg erzielt. Im Vergleich zu 2003 konnte sie ihr Ergebnis um 7,6 Prozentpunkte verbessern. Der Zuwachs in der Wählergunst führt eindrucksvoll vor Augen, dass die von der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gesetzten Schwerpunkte soziale Gerechtigkeit, Bildung und ökologische Modernisierung die Menschen überzeugen.
Die Themen stehen übrigens nicht nur in Hessen, sondern auch in Europa ganz oben auf der Tagesordnung. Der gesetzliche Mindestlohn ist heute schon in 20 von 27 Mitgliedsstaaten Realität. Es gilt die Devise: jeder, der arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können. Das sehen die Menschen in Hessen genauso. Der Aufruf der hessischen SPD für die Einführung eines Mindestlohns fand innerhalb weniger Wochen rund 100.000 Unterstützer.
Soziale Gerechtigkeit geht jedoch über eine faire Entlohnung weit hinaus. Europa kann im globalen Wettbewerb nur bestehen, wenn es auf seine wichtigste Ressource setzt: die Köpfe der Menschen. Fachkräfte und Experten fallen aber nicht vom Himmel. Deshalb muss der Zugang zu Bildung allen offen stehen. Das Einkommen der Eltern darf dabei keine Rolle spielen. Dafür macht sich die Hessen-SPD stark. Da Bildung nicht erst in der Schule beginnt, setzt die EU darüber hinaus auf den Ausbau der Kinderbetreuung in den Mitgliedstaaten. Eine Forderung, die von der SPD seit langem unterstützt wird. Gleichzeitig hat sich die EU zum Ziel gesetzt, einen echten europäischen Forschungsraum zu schaffen, um die Mobilität von Wissen und Wissenschaftlern zu erhöhen.
Mit ihrer mittelfristigen Absage an Kohle und Atom übernimmt die hessische SPD auch bei den erneuerbaren Energien eine Vorreiterrolle. Die EU hatte im Frühjahr 2007 ehrgeizige Ziele für die ökologische Modernisierung beschlossen, die es umzusetzen gilt. Bis zum Jahr 2020 will Europa 20 Prozent des Energiebedarfs durch erneuerbare Energiequellen decken und 20 Prozent der Treibhausgase reduzieren. Gleichzeitig soll die Energieeffizienz um 20 Prozent gesteigert werden. Dem trägt das SPD-Regierungsprogramm Rechnung.
Den inhaltlichen Schwerpunkten der SPD setzte Roland Koch Populismus entgegen. Die Wählerinnen und Wähler ließen sich aber nicht täuschen. Die erdrutschartigen Verluste der CDU sind die Quittung für politische Ideenlosigkeit. Auch wenn die Frage der Regierungsbildung noch offen ist, heißt es für die SPD nun Kurs halten - in Hessen, wie in Europa.
