Nicht ablenken, handeln!
Die Bilder der Gewalttaten in deutschen U-Bahnen bleiben in Erinnerung. Es steht außer Frage, dass die brutalen Angriffe mit aller Härte des Gesetzes geahndet werden müssen. Unabhängig davon, ob gerade Wahlkampf ist, oder nicht. Angesichts sinkender Umfragewerte war der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) jedoch schnell bei der Hand und forderte die sofortige Abschiebung straffällig gewordener "Ausländer". Das Thema Jugendkriminalität ist jedoch zu ernst, um es als billigen Wahlkampfschlager zu missbrauchen. Die CDU sollte ihr Engagement lieber auf die viel schwierigere Beseitigung der Ursachen richten. Experten bezweifeln ohnehin, dass die Koch-Rezepte der CDU geeignet sind, um Jugendkriminalität in Zukunft zu verhindern.
Zunächst einmal gilt es festzustellen, dass Strafen nur bedingt abschrecken. Außerdem zeigt der Blick ins europäische Ausland, dass Jugendkriminalität kein rein deutsches Problem ist. Gewaltbereitschaft wird nicht durch die Nationalität bedingt, auch wenn die CDU-Landesregierung das glauben machen will. Nur weil jemand einen französischen, britischen oder türkischen Pass hat, ist er nicht aggressiver als ein deutscher Jugendlicher. Vielmehr spielen das soziale Umfeld sowie die Bildungs- und Zukunftschancen der Jugendlichen die entscheidende Rolle.
Genau hier hat Roland Koch in seinen neun Regierungsjahren entscheidend und systematisch versagt. Einem für Deutschland übermäßigen Anstieg von Gewaltdelikten und Verbrechen in Hessen stehen drastische Stellenstreichungen bei der Polizei (minus 1186 Stellen), der Justiz (minus 120 Stellen) und im Justizvollzug (minus 120 Stellen) gegenüber. Gleichzeitig kürzte die CDU im Jahr 2004 mehrere Millionen Euro bei der Erziehungsberatung, den Integrationshilfen und der Betreuung von straffälligen Jugendlichen. Das sind die falschen Signale.
Um Jugendkriminalität wirklich nachhaltig zu bekämpfen, muss dass Übel an der Wurzel gepackt werden. Hessen braucht mehr Investitionen in den sozialen Frieden und die wirkliche Bekämpfung von Jugendkriminalität. Ganztagsschulen, die für bessere Bildungschancen und Betreuung sorgen. Kinderkrippen, die eine frühe Integration ermöglichen. Und bei der Ahndung von Gewalttaten muss die Strafe, wie in den meisten anderen Bundesländern üblich, auch in Hessen endlich auf dem Fuße folgen.
