Opfert Europa seine Freiheit?
Die Europäische Union wird gerne als Hort der Freiheit bezeichnet. Schlagbäume und Grenzkontrollen gehören längst der Vergangenheit an. Europas Bürgerinnen und Bürger können sich in allen EU-Mitgliedsstaaten frei bewegen und arbeiten. Diese Errungenschaften gilt es zu schützen, wie EU-Kommissionspräsident Josè Manuel Barroso betont: "Unsere Vision von Europa ist nicht ein abgeschirmtes Europa, sondern ein Europa, das dazu bereit ist, für seine Werte zu kämpfen, für Freiheit und Gerechtigkeit in der Welt."
Tatsächlich aber ist Europa gerade dabei, die so hoch gelobte Freiheit auf dem Altar der Sicherheit zu opfern. Ausdruck dafür sind die von EU-Justizkommissar Franco Frattini vorgelegten Pläne, die Außengrenzen der Europäischen Union völlig abzuschotten und große Datenbanken zur Überwachung von Nicht-EU-Ausländern anzulegen. Droht Europa der Überwachungsstaat?
Grundsätzlich ist nichts gegen eine effektive Ein- und Ausreisekontrolle einzuwenden. Problematisch wird es allerdings, wenn die EU bei ihrer Datensammelwut in einen irrationalen Wettstreit mit den USA eintritt. Frattini sowie seine amerikanischen Kollegen bleiben nämlich den Beweis schuldig, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen wirklich zum Ziel führen und der Einsatz der Mittel im Verhältnis zum Nutzen steht. Experten bezweifeln, dass mit den geplanten Datenbanken die illegale Einreise wirklich effektiv bekämpft werden kann. Durch ein Speichern von Fingerabdrücken werden illegale Migranten weder abgeschreckt noch schneller aufgegriffen, wenn sie gegen Aufenthaltsbestimmungen verstoßen.
Wer eine totale Überwachung fordert, muss wissen, dass es sie in offenen und freiheitlichen Gesellschaften wie in der EU nicht geben kann. Wenn wir jeden einzelnen Fluggast erfassen und kontrollieren, was machen wir dann mit Schiffspassagieren? Was ist mit kleinen Yachthäfen und langen Küstenstreifen? Machen wir jeden ehrenamtlichen Hafenmeister und jeden Strandläufer zum Grenzbeamten? Was kommt als Nächstes?
Irgendwann werden sich vielleicht andere Justizkommissare und Minister denken, dass es der Sicherheit dienlich sein könnte, nicht nur Ausländer, sondern alle EU-Bürgerinnen und Bürger besser zu überwachen. Werden wir dann im Supermarkt nach unserem Fingerabdruck gefragt? EU-Kommissionspräsident Barroso hat Recht. Europa muss für seine Freiheit und Werte kämpfen - und zwar jeden Tag von neuem. Aber nicht nur in der Welt, sondern auch daheim.
