Moderne Sklaverei muss endlich bekämpft werden!
Nachdem die SPD-Abgeordneten Wolfgang Kreissl-Dörfler und Karin Jöns im Europäischen Parlament den Ansatz der Kommission für strengere Arbeitgebersanktionen bei der Beschäftigung illegaler Migranten/innen unterstützten, ist es nun Zeit den geeigneten Rechtsrahmen hierfür zu schaffen. Die PSE -Fraktion sieht ein breites Spektrum von Faktoren für nicht angemeldete Erwerbstätigkeit.
Eines der häufigsten Gründe ist jedoch, dass Arbeitgeber durch illegale Einwanderung Steuern und Sozialabgaben umgehen und somit gleichzeitig zur Gewinnsteigerung ihrer Unternehmen nutzen. Deshalb fordert die PSE- Fraktion im Europäischen Parlament eine stärkere Überwachung von Unternehmen im Bereich der nicht angemeldeten Erwerbstätigen.
Dies ist parallel durch geeignete Instrumente legaler Zuwanderung zu unterstützen, denn Migranten/innen aus Drittstaaten verdienen eine faire und menschenwürdige Auseinandersetzung mit ihrem Einwanderungsvorhaben. Ein realistisches Bild von Europa und den derzeit vorhandenen Möglichkeiten auf dem europäischen Arbeitsmarkt sind in den Medien sowohl der EU als auch in den Drittstaaten von Nöten, um falsche und unrealistische Erwartungen von illegalen Einwanderern zu vermeiden.
Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit schlägt die Kommission vor die Lohnsteuer und den Verwaltungsaufwand weiter zu verringern, um der EU Strategie für Wachstum und Beschäftigung gerecht zu werden. Ein klares Beispiel für übertriebene Bürokratie, wie die PSE -Fraktion im Europäischen Parlament anmahnt, ist in diesem Fall die Beschränkung der Mobilität von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten.
Es ist zwar zu begrüßen, dass sich nun auch die Kommission ernsthafte Gedanken über Migrationspolitik macht und konkrete Folgemaßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit benennt, jedoch ist der Kurs der Kommission in Sachen Migration bisher eher aus dem Blickwinkel der Abwehr illegaler Einwanderung geprägt. Die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament fordern daher die Kommission auf sich den bestehenden Tatsachen, dass Europa bereits heute eine Einwanderungsland mit 25 Millionen Ausländern ist, anzunehmen und den Politikwechsel der Europäischen Union in Richtung einer kontrollierten Zuwanderungspolitik umzusetzen.
