20. April 2009

Das "Mais-Manöver" der CSU

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Notbremse gezogen. Vor vier Jahren hatte ihr Parteifreund und Amtsvorgänger Horst Seehofer noch grünes Licht für den umstrittenen Anbau von Gen-Mais in Deutschland gegeben. Nun kassierte Aigner diese Genehmigung. Begründung: Der Anbau von gentechnisch verändertem Mais stelle eine Gefahr für die Umwelt dar.  Neue Untersuchungen hatten auf Risiken für bestimmte Marienkäfer, Schmetterlinge und Wasserorganismen hingewiesen. Darüber hinaus fliegen die Pollen des Gen-Mais offenbar weiter als bislang bekannt. Dies gefährdet konventionell und ökologisch angebaute Felder in der Nachbarschaft.

Der vom US-Unternehmen Monsanto vertriebene Mais der Sorte "Mon810" ist bislang die einzige Genpflanze, die in der EU zum kommerziellen Anbau zugelassen ist. Eine Schutzklausel erlaubt den EU-Mitgliedstaaten jedoch, bei Sicherheitsbedenken den Anbau von genveränderten Pflanzen von Fall zu Fall zu verbieten. Davon machte Aigner nun Gebrauch.

Sozialdemokraten und Umweltschützer begrüßen das Verbot. Der Schritt von Aigner ist jedoch offensichtlich nicht allein einer Neubewertung der Risiken geschuldet. Bei der 180-Grad-Wende der CSU in Sachen Gen-Mais spielen politische Interessen eine zentrale Rolle. Rund 75 Prozent der Bayern sind laut Umfragen davon überzeugt, dass die CSU bei den Europawahlen am 7. Juni an Stimmen eingebüßt hätte, wäre sie bei ihrer Unterstützung für den Anbau von Genmais geblieben. Von der christdemokratischen Schwesterpartei erhielt die CSU allerdings keine Rückendeckung. Im Gegenteil, die CDU ist für den Anbau von Gen-Mais und mahnte die "unverantwortliche Stimmungsmache" der Bayern an.

Für die CSU steht jedoch viel auf dem Spiel. In den Medien wurde erst vor kurzem wieder darüber spekuliert, ob die bayerische Regionalpartei den Sprung ins Europäische Parlament schafft. Dafür benötigen sie mindestens fünf Prozent aller in Deutschland abgegebenen Stimmen. Eine hohe Wahlbeteiligung im Rest der Republik könnte somit das Aus für die CSU in Brüssel bedeuten.