EU-Reform auf der Zielgeraden
Der Vertrag von Lissabon hat eine weitere wichtige Hürde genommen. Vor wenigen Tagen stimmte auch der tschechische Senat dem EU-Reformprojekt zu. Damit haben die Parlamente in 26 von 27 EU-Mitgliedstaaten grünes Licht gegeben. Voraussichtlich im Herbst wollen nun auch die Iren ein zweites Mal abstimmen. Gegner des Vertrages hatten immer wieder versucht, die Ratifizierung durch gezielte Fehlinformationen zu verhindern. Gerade im Vorfeld der Europawahl am 7. Juni erhalte ich als Europaabgeordneter viele Fragen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, die sich eine sachliche Aufklärung über die tatsächlichen Folgen der EU-Reform wünschen.
Schwächt der Vertrag von Lissabon die Demokratie in der Europäischen Union? Ganz im Gegenteil! Durch den neuen Vertrag findet ein Machttransfer zugunsten des Europäischen Parlaments statt. In Zukunft sollen die gewählten Volksvertreter in fast allen Bereichen gleichberechtigte Partner des EU-Ministerrats sein. Auch die nationalen Parlamente erhalten mehr Mitsprachemöglichkeiten. Die politische Mehrheit im Europäischen Parlament würde den EU-Kommissionspräsidenten wählen. Und erstmals hätten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, bestimmte Themen auf die Tagesordnung der EU-Kommission zu setzen. Für ein solches europäisches Volksbegehren sind dann eine Million Unterschriften notwendig.
Werden die Nationalstaaten abgeschafft und das Grundgesetz außer Kraft gesetzt? Deutschland überträgt freiwillig Zuständigkeiten an die EU. Das Grundgesetz und die Verfassungsorgane bleiben von den neuen Regelungen unberührt. Stattdessen wird zusätzlich zur deutschen Staatsbürgerschaft eine europäische Unionsbürgerschaft eingeführt. Im Ausland kann man dann auch jederzeit Hilfe von anderen Botschaften beanspruchen.
Führt der Lissabonvertrag zu einer Militarisierung der Europäischen Union? Klares Nein. Zum einen liegt die Verteidigungspolitik in der Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten. Zum anderen hat sich die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen verschrieben. Diese schließt Angriffskriege explizit aus. Darüber hinaus entscheidet jeder Mitgliedstaat wie bisher selbst über eine Beteiligung an EU-Militärmissionen. In Zukunft sollen jedoch mehr Rüstungsgüter gemeinsam beschafft werden. Solange es leider Rüstungsgeschäfte gibt, würde dies jedenfalls Steuergelder sparen helfen.
Fest steht: keiner der 27 EU-Mitgliedstaaten kann die globalen Herausforderungen wie die aktuelle Wirtschaftskrise oder den Klimawandel alleine bewältigen. Deshalb benötigen wir eine starke und handlungsfähige Europäische Union. Der Lissabon-Vertrag ist dafür die Grundlage.
