Heuschrecken regulieren
Nach langem Zögern will die Europäische Kommission nun doch Hedge Fonds und private Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity) regulieren. Untätig hatte EU-Binnenmarktkommissar McCreevy bisher zugesehen, wie die Finanz-Heuschrecken gesunde Unternehmen durch hochriskante Spekulationen und Übernahmen ins Wanken brachten. Angesichts der Finanzmarktkrise und dem Druck des Europäischen Parlaments sah er sich nun zum Handeln gezwungen.
Sein Regulierungsvorschlag gleicht jedoch einem Flickenteppich mit vielen Löchern, der in erster Linie die Interessen der Industrie berücksichtigt. So will die EU-Kommission nicht Hedge Fonds und Private Equity selbst regulieren, sondern lediglich die Manager der Fonds registrieren. Mit dieser Registrierung, an die nur geringe Auflagen geknüpft sind, öffnet sich den Hedge Fonds und Kapitalbeteiligungsgesellschaften Tür und Tor in Europa. Denn einmal in einem EU-Mitgliedsland registriert, dürften die Manager ihre Produkte nach McCreevys Vorstellungen europaweit ohne Einschränkungen anbieten. Ein solcher Freifahrtschein ist angesichts der Finanzmarktkrise nicht akzeptabel. Bisher können die EU-Mitgliedstaaten den Verkauf von kritischen Finanzprodukten einschränken oder untersagen. Sollte dies in Zukunft nicht mehr möglich sein, besteht die Gefahr, dass die Zahl geschädigter Anleger weiter wächst.
Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert deshalb eine Registrierung aller Manager und Fonds, die ihre Produkte an Investoren in Europa verkaufen wollen. Darüber hinaus muss klar sein, wie Übernahmen finanziert werden. Insbesondere wie viel Fremdkapital zum Einsatz kommt, aber auch wer die Anteilseigner sind und welche Pläne sie für eine nachhaltige Entwicklung eines Unternehmens haben.
Der Entwurf der EU-Kommission macht deutlich, dass McCreevy nichts aus der Krise gelernt hat. Nun muss das Europäische Parlament in der neuen Legislaturperiode dafür sorgen, dass Hedge Fonds und Private Equity tatsächlich an die Leine gelegt werden. Europa muss den Heuschrecken zeigen, wo es langgeht und sie nicht dazu einladen, ihr Unwesen zu treiben.
