Aus der Krise lernen
Wer trägt die Schuld an der Finanzmarktkrise und ihren gravierenden Folgen? Zweifelsohne gibt es eine Reihe von Akteuren, die an dieser Stelle genannt werden müssen. Einer davon sind die sogenannten Ratingagenturen. Ihre Aufgabe ist es, Risiken von Fonds und Wertpapieren aber auch die Kreditwürdigkeit von Unternehmen oder Staaten zu bewerten. Es gibt jedoch nur sehr wenige Agenturen, die weltweit tätig sind. Diese genießen eine marktbeherrschende Stellung und sind in der Lage, die Preise zu diktieren.
Im Bereich der Banken ist dabei besonders problematisch, dass die Ratingagenturen nicht vom Käufer der Finanzprodukte, sondern vom Verkäufer, den Finanzinstituten, bezahlt werden. Und sie bewerten nicht nur, sondern beraten die Banken auch gleichzeitig, wie sie eine gute Bewertung erhalten können. Das ist in etwa so, als würde das Bauamt dem Häuslebauer gegen Entgelt die Baupläne zeichnen und sie dann gleich genehmigen. Genauso undenkbar wäre es, dass die Zulassungsbehörde für Arzneimittel die Pharmaindustrie bei der Entwicklung neuer Medikamente berät und gleichzeitig die Zulassung erteilt.
Der Interessenkonflikt bei den Ratingagenturen hat dazu geführt, dass im Vorfeld der Krise Finanzprodukte über den grünen Klee gelobt wurden, die eigentlich mit Warnhinweisen hätten versehen werden müssen. Dieser Systemfehler muss dringend behoben werden. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hatte dies bereits 2002 und 2004 gefordert. Die EU-Kommission sah jedoch keinen Handlungsbedarf. Es bedurfte erst der Finanzmarktkrise, damit der konservative EU-Binnenmarktkommissar McCreevy aktiv wurde.
In Zukunft sollen Ratingagenturen die Banken nun nicht mehr beraten dürfen. Darüber hinaus müssen sie ihre Methoden und Berechnungsmodelle offenlegen. Dabei werden sie von den nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten überwacht, die sich auf der europäischen Ebene koordinieren.
Der Regulierungsvorschlag soll noch vor den Europawahlen in diesem Jahr verabschiedet werden. Die Konservativen im Europäischen Parlament scheinen jedoch nichts aus der Krise gelernt zu haben. Sie wollen den Vorschlag abschwächen und Ratingagenturen nicht so streng regulieren wie von der Kommission vorgeschlagen. Die sozialdemokratische Fraktion setzt sich deshalb mit Nachdruck dafür ein, dass die verheerenden Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. An umfassenden Regeln führt kein Weg vorbei. Mittelfristig wären darüber hinaus eine Europäisierung der Aufsicht sowie die Schaffung einer europäischen Ratingagentur von Vorteil.
