EU-Reform nicht stoppen lassen
Katerstimmung in Europa. Die so dringend benötigte Reform der Europäischen Union liegt erneut auf Eis. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Irland hat sich bei einem Referendum gegen den so genannten Vertrag von Lisabon ausgesprochen. Er sollte die EU demokratischer machen, ihre Transparenz erhöhen, für mehr Bürgernähe sorgen und die Effizienz steigern. Davon würde gerade auch das Europäische Parlament als gewählte Volksvertretung profitieren. Doch daraus wird nun zunächst einmal nichts. Nach dem Scheitern der Verfassung vor drei Jahren und dem Ausgang des irischen Referendums muss die EU nun erneut ihre Strategie für die Zukunft Europas überdenken. Ausgang offen.
Dass die EU großen Reformbedarf hat, ist nicht von der Hand zu weisen. Das irische Referendum selbst ist ein Beleg dafür. Von den rund 3 Millionen Wahlberechtigten auf der grünen Insel haben weniger als die Hälfte ihre Stimme abgegeben. Das zukünftige Erscheinungsbild der Europäischen Union mit über 490 Millionen Einwohnern lag somit in den Händen von nur 1,4 Millionen Iren. Zweifel am Verfahren sind berechtigt, zumal bereits 18 EU-Mitgliedstaaten den Vertrag von Lisabon ratifiziert haben.
Der Vertragstext selbst umfasst 400 Seiten. Kaum ein Ire wird den juristischen Text in Gänze gelesen haben. Die Volksbefragung galt daher schon im Vorfeld als heikel. So war die "Nein"-Kampagne in erster Linie auch von Gerüchten, Halbwissen und Desinformation geprägt. Zu den kuriosesten Behauptungen zählt sicher, dass die EU-Kommission demnächst eine Ein-Kind-Politik nach chinesischem Vorbild verordnen würde. Nichts davon ist wahr, aber die Debatten im irischen Wahlkampf waren davon geprägt.
Kein anderes Land hat derart von der Mitgliedschaft in der EU profitiert wie Irland. Mitte der 70er Jahre galt die grüne Insel noch als Armenhaus Europas. Mittlerweile hat sie sich zum "keltischen Tiger" entwickelt - auch dank großzügiger EU-Subventionen von mehr als 50 Milliarden Euro. Irland ist nun nicht mehr Subventionsempfänger sondern Geberland. Dies scheint nicht allen zu gefallen. Die Vertragsgegner gingen sogar mit dem Slogan "Irland hat von der EU profitiert - Deshalb Nein!" auf Stimmenfang. Solidarität sieht anders aus.
Jetzt ist es an den EU-Staats- und Regierungschefs, bei ihrem Gipfel Ende dieser Woche eine klare Entscheidung über die Zukunft des Reformvertrags zu treffen. Wichtig ist, dass der Ratifizierungsprozess in den übrigen EU-Mitgliedstaaten nicht ins Stocken gerät. Der Ball liegt aber ohnehin zunächst einmal im Spielfeld der Iren. Sie müssen Lösungswege für die Krise aufzeigen und sagen, welche Rolle sie zukünftig in Europa spielen wollen. Denkbar wäre eine Ausstiegsklausel für Irland, gegebenenfalls auch nur bei einzelnen Punkten oder bestimmten Politiken. Noch ist das Spiel nicht abgepfiffen, sondern es geht wie beim Nizzavertrag in die Verlängerung.
