15. Mai 2008

Mehr Transparenz für Europa

Europäische Gesetze und Verordnungen beeinflussen das Leben der Menschen in Rom, Bordeaux und auch in Gelnhausen gleichermaßen. Egal, ob es dabei um neue Abgasgrenzwerte für Autos oder niedrigere Gebühren für das Telefonieren im Ausland geht. Natürlich wissen viele Interessenvertreter um die Bedeutung der in Brüssel getroffenen Entscheidungen. Daher ist es keine Überraschung, dass rund 15.000 Lobbyisten und 2.500 Lobbyorganisationen in der europäischen Hauptstadt aktiv sind. Die Bandbreite reicht von Vertreten der Industrie, Banken und Versicherungen bis hin zu Umweltschützern und Gewerkschaften. Selbst die Bierbrauer und die Hersteller von Kartoffelstärke sind mit von der Partie. Sie alle haben eines gemeinsam: das Bestreben, Politik und Verwaltung von ihrem Standpunkt zu überzeugen.

Dabei genießen Lobbyisten in der Öffentlichkeit häufig einen zweifelhaften Ruf. Stehen sie doch im Verdacht, nur den eigenen Vorteil im Auge zu haben und ihre Interessen rücksichtslos durchsetzen zu wollen - koste es was es wolle. Die Realität sieht anders aus. Lobbyisten leisten zum Teil wertvolle Arbeit, denn sie stellen eine wichtige Informationsquelle dar. Schließlich handelt es sich bei ihnen um Experten, die beurteilen können, wie sich Gesetze in der Praxis auswirken. Dass sie dabei vorrangig die Interessen ihrer Auftraggeber durchsetzen wollen, muss selbstverständlich von den Europaabgeordneten einkalkuliert werden.

In einer Demokratie ist es deshalb unerlässlich, dass derartige Beratungen transparent ablaufen. Es muss nachvollziehbar sein, in welchem Auftrag die Lobbyisten agieren. Aus diesem Grund hat das Europäische Parlament beschlossen, ein verbindliches Register für Interessenvertreter einzuführen. Es soll öffentlich zugänglich sein, für alle EU-Institutionen gelten und Auskünfte über Auftraggeber und Finanzierung der Lobbyisten geben. Gleichzeitig sind die Interessenvertreter verpflichtet, einen Verhaltenskodex zu unterschreiben. Wer gegen den Kodex verstößt oder falsche Angaben macht, verliert den direkten Zugang zu den europäischen Institutionen.

Die sozialdemokratische Fraktion wäre gerne noch weiter gegangen. Insbesondere die Frage, ob unmoralisches Verhalten von Lobbyisten öffentlich angezeigt werden soll, wurde kontrovers diskutiert. Letztendlich verhinderte die konservative Fraktion aber eine strengere Regelung. Nun sind der Rat der Europäischen Union und die EU-Kommission angehalten, eine gemeinsame Grundlage für das Register zu erarbeiten.