CDU ignoriert Steuerschlupflöcher
Experten gehen davon aus, dass Deutsche mittlerweile zwischen 450 und 1000 Milliarden Euro am Finanzamt vorbei illegal ins Ausland geschafft haben. Die Steuerflucht kostet den deutschen Staat nach Schätzungen mindestens 50 Milliarden Euro im Jahr. Das entspricht dem Volumen des zweiten deutschen Konjunkturpakets. Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise wird dieses Geld mehr denn je gebraucht. Deshalb arbeitet die Europäische Union daran, Steueroasen endlich trocken zu legen. Dafür muss der Geltungsbereich der EU-Zinssteuerrichtlinie ausgeweitet werden. Die Finanzämter brauchen Informationen darüber, wer Geld im Ausland anlegt, um ausländische Kapitalerträge gemäß den Regeln im Herkunftsland besteuern zu können.
Die derzeit geltende EU-Zinssteuerrichtlinie sieht den Austausch von Informationen zwischen Steuerbehörden als Regelfall vor. Luxemburg und Österreich aber auch die Schweiz und Liechtenstein führen jedoch nur eine anonyme Quellensteuer ab, um ihr Bankgeheimnis zu wahren. Zahlreiche Finanzprodukte werden davon aber nicht erfasst und entscheidende Informationen zurückgehalten. Dies begünstigt Steuerhinterziehung. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fordern deshalb, auch Rückflüsse aus privatnützigen Stiftungen außerhalb der EU, Gewinne aus Lebensversicherungen im Ausland sowie neue trickreiche Finanzprodukte in den Geltungsbereich der Richtlinie einzubeziehen.
Bei der Abstimmung im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments stellte sich allerdings heraus, dass nicht alle politischen Parteien Steuerschlupflöcher als Problem ansehen. So stimmten die CDU-Europaabgeordneten mit Teilen der Liberalen Fraktion gegen eine Ausweitung der Richtlinie. Ich bin sehr gespannt, wie sie ihre Haltung im Vorfeld der Europawahlen am 7. Juni der großen Mehrheit von ehrlichen Steuerzahlern ohne Konto in der Schweiz oder Liechtenstein erklären wollen. Wir Sozialdemokraten werden nicht locker lassen. Steuerschlupflöcher gehören geschlossen. Deshalb bringen wir unsere Anträge für die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments erneut ein.
