Der Staat ist gefragt
Überschwemmungen machen keinen Halt vor Schlagbäumen. Genauso verhält es sich mit der gegenwärtig um sich greifenden Rezession. Ob Chrysler in den USA, Opel in Rüsselsheim oder die UBS Bank in der Schweiz - alle sind betroffen. Wer vor diesem Hintergrund immer noch glaubt, globale Probleme mit nationalen Alleingängen lösen zu können, ist auf dem Holzweg. Das Zeitalter der Globalisierung erfordert vielmehr eine schnelle, intensive und zielorientierte Kooperation auf internationaler Ebene.
Bisher galt die Globalisierung Konservativen und Liberalen immer als Argument für mehr Liberalisierung, Steuersenkungen und den Abbau von Arbeitnehmerrechten. Staatliche Interventionen wurden als Standortnachteil gebrandmarkt. Die Finanzmarktkrise hat jedoch die Festen der Marktradikalen erschüttert: Banken werden verstaatlicht, Keynes ist wieder in Mode und Topmanager stehen als Bittsteller Schlange vor den Finanzministerien.
In Zeiten der Krise ist der Staat plötzlich gefragt. Doch wenn der Staat gut genug ist, die Finanzinstitute mit Steuergeldern vor dem Konkurs zu retten, warum sollte er sich dann bei der sozialen Ausgestaltung der Gesellschaft zurückhalten? Das ist der Verkäuferin oder dem Kraftfahrer, die ihre Familien von 1700 Euro brutto im Monat ernähren müssen, nicht zu vermitteln. Vor allem dann nicht, wenn ihre Jobs gerade auf der Kippe stehen.
Der Staat wird für die soziale Gestaltung der Globalisierung gebraucht. Das ist die Lehre aus der Krise. Für Europa und die Europäische Union bedeutet das, den gemeinsamen Binnenmarkt endlich mit ausreichenden Sozialstandards zu flankieren, um ihn wetterfest zu machen. Konkret: gesetzliche oder tarifliche Mindestlöhne in allen EU-Mitgliedstaaten; mehr Mitbestimmung in den europäischen Betrieben; keine Ausweitung der Höchstarbeitszeiten; und vor allem klare Regeln für die Entsendung von Beschäftigten. Sozialer Fortschritt muss wieder an ökonomischen Fortschritt gekoppelt werden. Wettbewerb muss sich durch Qualität und Ideen definieren und nicht durch die Ausbeutung der Beschäftigten.
Um das Soziale Europa voranzubringen, bedarf es einer starken sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Darum kämpfen wir bei den Europawahlen am 7. Juni.
