Für klare Regeln am Arbeitsmarkt
In Großbritannien hat die Vergabe eines großen Bauauftrags an ein italienisches Subunternehmen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Konkret ging es um die Erweiterung einer Raffinerie des Mineralölunternehmens Total. Ein Subunternehmen wollte die Arbeiten ausschließlich von italienischen und portugiesischen Beschäftigten ausführen lassen. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Folge der Finanzmarktkrise kam es daraufhin zu zahlreichen spontanen Streiks. Im ganzen Land legten Beschäftigte in Raffinerien und Kraftwerken ihre Arbeit nieder.
Das wiederum rief europakritische und nationalistische Populisten auf den Plan. Sie wollten die Situation für ihre Sache nutzen. Doch die britischen Gewerkschaften stellten klar: der Protest richtet sich weder gegen die Auftragsvergabe an europäische Subunternehmer noch gegen die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern. Vielmehr werden der Ausschluss heimischer Arbeitskräfte von den Arbeiten sowie die Unterwanderung der britischen Lohn- und Sozialstandards unter dem Deckmantel der Arbeitnehmerfreizügigkeit angeprangert.
Das ist die Quittung für die seit Jahren verfehlte Politik der konservativ-liberalen EU-Kommission. Die Streiks in Großbritannien sind nur das jüngste Beispiel für die wachsende Frustration der Beschäftigten in Europa. Sie erleben das Recht auf Freizügigkeit im Alltag immer häufiger als Bedrohung und stellen daher die europäische Politik in Frage.
Schuld daran ist die Untätigkeit der EU-Kommission und der EU-Mitgliedstaaten. Sie verweigern sich den Forderungen der Sozialdemokraten und Gewerkschaften nach einer Überarbeitung der Entsenderichtlinie. Lohn- und Sozialdumping unter dem Deckmantel der Freizügigkeit bleiben somit Tür und Tor geöffnet. Dazu haben nicht zu letzt die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs beigetragen. Dieser hat in der Vergangenheit wiederholt für die Freizügigkeit und gegen die Interessen der Beschäftigten vor Ort entschieden.
Die Lösung für das Problem ist einfach. Europa muss schnellstens zu einer Politik zurückkehren, wo entsandte Beschäftigte den Lohn und die Arbeitsbedingungen erhalten, die vor Ort von den Gewerkschaften und den Arbeitgebern ausgehandelt wurden. Davon würden nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die heimischen Unternehmen profitieren. Für diesen Politikwechsel gilt es jedoch zunächst die Widerstände der Konservativen und Liberalen zu überwinden. Die Europawahl am 7. Juni bietet dafür eine gute Gelegenheit.
