Aktuelles
01. Februar 2012
Udo Bullmann neuer Vorsitzender der SPD-Delegation im Europäischen Parlament
Die SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament haben Udo Bullmann zu ihrem neuen Vorsitzenden am Mittwoch in Brüssel gewählt. Damit folgt Udo Bullmann dem bisherigen Delegationsleiter Bernhard Rapkay, der nicht mehr zur...
31. Januar 2012
Euro-Krise nicht bewältigt
Einseitige Gipfelbeschlüsse versperren Ausweg aus der Krise / Portugal zahlt Rekordzinsen
"Portugals Rekordzinsen sind eine schallende Ohrfeige für das fahrlässige Krisenmanagement von Merkel und Sarkozy", bewertete der...
27. Januar 2012
Gipfelpläne sind weiße Salbe
Geplante Maßnahmen schaffen kein Wachstum, sondern verschärfen die Krise
"Der auch international in Kritik geratene Kürzungszwang von Bundeskanzlerin Merkel soll jetzt mit unverbindlichen Bekenntnissen zu mehr Wachstum...
19. Januar 2012
Peter Feldmann und Udo Bullmann: „Nachtflugverbot darf nicht durch Brüsseler Hintertür ausgehebelt werden“
„Ich verstehe nicht, warum Brüsseler Bürokraten darüber entscheiden sollen, inwieweit hessische Bürger von Fluglärm betroffen sind. Die Entscheidung hierüber muss in Hessen fallen, nicht in Brüssel“, kommentierte der südhessische...
18. Januar 2012
Fiskalpakt im demokratiefreien Raum
EU-Parlament fordert Mitsprache bei Fiskalunion ein / Eurobonds, Finanztransaktionssteuer und Schuldenregulierung gegen die Krise
"Eine Fiskalunion lässt sich nur wirksam durchsetzen, wenn die europäische Volksvertretung bei...