Pressemitteilungen
07. Dezember 2011
So werden Merkozy die Krise nicht beenden
Sozialdemokraten fordern neue Kriseninstrumente und eine Gemeinschaftslösung als Befreiungsschlag
„Merkel und Sarkozy verkaufen die Schuldenbremse als Neuerfindung. Das Sparregime ist jedoch bereits im kürzlich beschlossenen...
22. November 2011
Totalverweigerer gefährden den Euro
Sozialdemokraten kritisieren Merkels Blockadepolitik gegen Eurobonds
Die Blockadepolitik der Bundesregierung gegen die Einführung von Eurobonds stößt im EU-Parlament auf scharfe Kritik. "Bundeskanzlerin Merkel verpasst gerade...
15. November 2011
EU-Vorschläge sparen eigentliche Probleme aus
Sozialdemokratische Fraktion fordert umfassende Regulierung von Ratingagenturen
Die Vorschläge von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zur weiteren Regulierung von Ratingagenturen wurden am heutigen Dienstagnachmittag im...
15. November 2011
EU-Parlament verbietet erstmals spekulatives Finanzprodukt
Kreditausfallversicherungen für Staatsanleihen nur noch bei tatsächlicher Kreditvergabe / Leerverkäufe werden reguliert
Mit ungedeckten Kreditausfallversicherungen für Staatsanleihen (Credit Default Swaps, CDS) hat das EU-Parlament...
09. November 2011
Unfähiges Postengeschacher
Bundeskanzlerin Merkel will Staatsminister Werner Hoyer zur Europäischen Investitionsbank wegloben
Als typisch für die europapolitische Unfähigkeit der Bundesregierung kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für...