Pressemitteilungen

07. Dezember 2011
So werden Merkozy die Krise nicht beenden

Sozialdemokraten fordern neue Kriseninstrumente und eine Gemeinschaftslösung als Befreiungsschlag


„Merkel und Sarkozy verkaufen die Schuldenbremse als Neuerfindung. Das Sparregime ist jedoch bereits im kürzlich beschlossenen...



22. November 2011
Totalverweigerer gefährden den Euro

Sozialdemokraten kritisieren Merkels Blockadepolitik gegen Eurobonds

Die Blockadepolitik der Bundesregierung gegen die Einführung von Eurobonds stößt im EU-Parlament auf scharfe Kritik. "Bundeskanzlerin Merkel verpasst gerade...



15. November 2011
EU-Vorschläge sparen eigentliche Probleme aus

Sozialdemokratische Fraktion fordert umfassende Regulierung von Ratingagenturen

Die Vorschläge von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zur weiteren Regulierung von Ratingagenturen wurden am heutigen Dienstagnachmittag im...



15. November 2011
EU-Parlament verbietet erstmals spekulatives Finanzprodukt

Kreditausfallversicherungen für Staatsanleihen nur noch bei tatsächlicher Kreditvergabe / Leerverkäufe werden reguliert

Mit ungedeckten Kreditausfallversicherungen für Staatsanleihen (Credit Default Swaps, CDS) hat das EU-Parlament...



09. November 2011
Unfähiges Postengeschacher

Bundeskanzlerin Merkel will Staatsminister Werner Hoyer zur Europäischen Investitionsbank wegloben

Als typisch für die europapolitische Unfähigkeit der Bundesregierung kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für...



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