Pressemitteilung

Dieser Text ist der erste Teil der „Eine Roadmap zur Rettung der Währungsunion“.
>> zur Einleitung

So gibt es gerade in den angeschlagenen Ländern einen enormen Bedarf an Zukunftsinvestitionen. Etwa in der Entwicklung von Energiegewinnung aus Sonne, Wasserkraft und Wind.  

Aber auch diese Maßnahmen müssen abgestimmt  werden und der „Turn around“ vor allem verbindlich sein. Hohle Versprechen, wie sie bei der Lissabon-Strategie  im Jahr 2000 von den EU-Regierungschefs gemacht wurden, produzieren nur ein schwaches europäisches Wirtschaftssystem, das schnell an seinen schwächsten Stellen brechen kann. Drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes wollte man damals für Forschung und Entwicklung ausgeben und insbesondere in die nationalen Bildungssysteme investieren. Die gesamte Europäische Union. Doch rasend schnell wurde die feierlich verabschiedete Lissabon-Strategie zur bloßen Floskel. Weder Frankreich, noch Deutschland, noch Griechenland, noch die anderen Ländern haben sich daran gehalten. Nur Schweden, Dänemark und Finnland haben die Zielmarken erreicht.  Heute gelten die Skandinavier als die innovativsten Wirtschaften der Welt. Von dieser Innovationskultur müssen sich auch die übrigen Mitgliedstaaten anstecken lassen. 

Gefährlich wird es daher, wenn die gegenwärtig laufende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht als Chance genutzt wird, um den Mitgliedstaaten Anreize für eine wachstumsorientierte Haushaltspolitik zu geben. Das würde passieren, wenn sich der Pakt wie im Pawlow’schen Reflex bloß auf die Einhaltung immer kruderer Einsparziele verbeißt. Ohne darauf zu achten, ob die Mitgliedstaaten ihre Wachstumskerne in den Haushaltsplänen zusammenkürzen und damit die Konjunkturprognose auf absehbare Zeit ins Abwärts befördern. 

Aus der Krise herauswachsen kann nur, wer Haushaltskonsolidierung als eine qualitative Zukunftsaufgabe im europäischen Verbund begreift. Hierzu gehört ein solides Einnahmemanagement, das starke Schultern stärker belastet als schwache ebenso wie die Durchforstung und Bewertung öffentlicher Ausgaben. Die Konjunkturprognose einer Volkswirtschaft, die Gelder in Rüstungsausgaben und maroden Bürokratien versickern lässt oder sich vornehmlich auf spekulatives  Immobiliengeschäft konzentriert, ist nicht gleichzusetzen mit der eines Landes, das auf Bildungsinvestitionen, neue Jobs und Zukunftstechnologien setzt. Zu den unangenehmen Wahrheiten gehört nämlich auch die viel zu hohe Arbeitslosenzahl in Europa. Mehr als 23 Millionen Europäer sind ohne Beschäftigung, dass sind über 9 Prozent. Spanien ist berühmt-berüchtigt dafür, dass fast jeder zweite Jugendliche keine Arbeit hat. Dass das zusätzlich die Konjunktur schwächt und die Haushalte belastet, ist selbstredend. Erst jetzt wird nämlich in einigen der von der Schuldenkrise bedrohten Ländern erkannt, dass ihre hohe Arbeitslosigkeit auch mit einem massiven Bildungsproblem verbunden ist. So führt in Europa das Krisenland Portugal die Spitze der Schulabbrecher an. Doch mit drastischen Sparmaßnahmen und ohne Geld in die Hand zu nehmen, sind keine Bildungskampagnen zu realisieren.

1. Intelligente Strategien für mehr Wachstum und Beschäftigung
2. Regulierung und Reform der Finanzinstrumente
3. Eine Fiskalunion