Pressemitteilung
Eine Roadmap zur Rettung der Währungsunion: 2. Regulierung und Reform der Finanzinstrumente
Dieser Text ist der zweite Teil der „Eine Roadmap zur Rettung der Währungsunion“.
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Bislang tragen die Steuerzahler die Hauptlast der Krise. Sie haben die Banken vor dem Kollaps bewahrt und jetzt bürgen sie für die überschuldeten Euroländer. Wer Europas Staatsfinanzen garantieren und die Finanzmärkte an den Kosten der Krise angemessen beteiligen will, muss das politisch-institutionelle Gefüge der Eurozone entsprechend ausbauen.
Der ständig umstrittene Rettungsschirm EFSF und zukünftig ESM muss konsequent zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden. Nur mit einem breiten Mandat kann er dauerhaft die spekulationsfreie Finanzierung der Staatsbudgets wie ein effektives Schuldenmanagement sicherstellen helfen.
Ein taugliches Instrument, die Akteure des Finanzgeschehens als Mitverursacher der Krise strukturell in deren Bewältigung einzubeziehen, ist die Einführung einer Transaktionssteuer, notfalls auch im europäischen Alleingang. Die EU-Kommission hat einen entsprechenden Vorschlag für diesen Herbst angekündigt. Eine Finanztransaktionssteuer macht schädliche Spekulationen weniger attraktiv, weil sie teurer werden. Gleichzeitig werden dadurch Investitionen in die Wirtschaft attraktiver. Vor allem aber würde sie den Europäern zusätzliche Einnahmen von bis zu 200 Milliarden Euro pro Jahr bringen.
Aber auch mutige Schritte in der Gesetzgebung zur Finanzmarktreform sind weiterhin vonnöten. Wetten auf das Untergehen von Volkswirtschaften sind kein Naturgesetz. Die europäischen Gesetzgeber haben wie im Falle des spekulativen Handels mit Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen die Möglichkeit, ein Verbot auszusprechen. Die Finanzminister sind hier das Zünglein an der Waage. Denn bislang sperren sie sich gegen die Forderung des Europäischen Parlaments, im Rahmen der laufenden Gesetzgebung zu Leerverkäufen tätig zu werden.
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