Pressemitteilung
Eine Roadmap zur Rettung der Währungsunion: 3. eine Fiskalunion
Dieser Text ist der dritte Teil der „Eine Roadmap zur Rettung der Währungsunion“.
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Eine Fiskalunion, die die Eurozone auf eine dauerhafte tragfähige Grundlage stellt. Das würde auch europäische Anleihen umfassen, die von allen Euroländern garantiert werden. Damit wäre die Währungsunion deutlich weniger anfällig gegen Marktspekulationen.
Der Befürchtung, Eurobonds würden endgültig die Ära fehlender fiskalischer Disziplin einleiten, kann wirkungsvoll begegnet werden. Missbrauch lässt sich zum einen durch ein effektives gemeinsames europäisches Haushaltsregelwerk abstellen. Einen wirklichen Pakt für Wachstum und Stabilität, der aber dann auch die Qualität und Zukunftstauglichkeit der öffentlichen Budgetpolitik unter die Lupe nimmt. Zum anderen dadurch, dass nur ein Teil der nationalen Staatsschuld - Ökonomen raten zu einer Höhe von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung - in europäische Anleihen gebündelt wird. Für die Refinanzierung darüber hinausgehender Schulden wäre weiterhin jeder Mitgliedstaat alleine zuständig und würde sich damit einem verschärften Urteil über sein Haushaltsgebaren aussetzen.
Die Krise der Eurozone stellt uns vor die Alternative: Vertiefung der Europäischen Union oder ihre sukzessive Auflösung. Zu lange schon schlagen sich die EU-Regierungschefs mit der Angst um den nationalen Kontrollverlust herum. Mehr gemeinsames Regieren bedeutet aber nicht, den nationalen Parlamenten das Recht für eigene Entscheidungen zu nehmen und alle Macht in Brüssel abzugeben.
Im Gegenteil: eine Wirtschaftsregierung mit Biss verleiht allen europäischen Staaten mehr Souveränität, um in Zeiten der Globalisierung im Verein mit anderen gemeinsame Politik betreiben zu können. Koordinierte Reaktionen, so zeigt es die Finanzkrise, können alle retten, nationale Einzelhandlungen sind dazu nicht in der Lage. Die Krise der Eurozone ist, bei aller Dramatik, auch eine Chance. Was Europa von den Anfängen bis heute erreicht hat, gibt schließlich Hoffnung für das, was es in Zukunft mit entschiedenem gemeinsamem Handeln noch erreichen kann.
