Pressemitteilung

16. August 2011

Gegen ein Krisenmanagement der Minimallösungen: „Eine Roadmap zur Rettung der Währungsunion“

Die Aktienmärkte sind in panischer Aufruhr. Tiefe Verunsicherung, Misstrauen in die Regelkraft der Politik und Wachstumspessimismus schaukeln sich gegenseitig hoch. Bislang behandeln die EU-Regierungschefs die Krise der Währungsunion wie eine Naturkatastrophe, deren Dynamik sie nicht durchschauen.

Scheinbar unerwartet brechen Überschuldung der Euroländer und Kursstürze über Europa hinein. Die großen Flammen des Brandes werden dann notdürftig gelöscht und ansonsten setzt man auf das Prinzip Hoffnung. Doch unter der Decke der Rettungspläne brodelt es kräftig weiter. Solange bis es unweigerlich zu einem Flächenbrand, einer echten Bedrohung des gesamten Euroraumes kommen muss. Das derzeitige hochnervöse Gebaren der Finanzmärkte beweist es.

Im vergangenen Jahr, beim Ausbruch der Schuldenkrise, machte die Hysterie über Rettungshilfen einen wirklich ambitionierten Befreiungsschlag zunichte. Mit dem Ergebnis dass vor drei Wochen die Euroländer erneut nachlegen mussten. Aber wieder einmal fehlte es an echtem europäischem Gemeinsinn. So versäumten es die EU-Regierungschefs, den Eurorettungsfonds mit einem wirklich robusten Mandat auszustatten, das beispielsweise ermöglicht hätte, in ein System der Eurobond-Emission einzusteigen. Schon allein die Ankündigung hätte für einen enormen Auftrieb an den Börsen gesorgt. Zum schwindenden Vertrauen hat maßgeblich eine populistische Lethargie und ein Krisenmanagement der Minimallösungen geführt, das der Tragweite der Bedrohung in keiner Weise gerecht wird. Hinzu kommen hochneurotische Investoren, die am liebsten alles auf einmal wollen: Radikale Sparpakete und rasantes Wachstum.

Doch kann man irrational agierenden Finanzmärkten mit rationalen Mitteln beikommen? Ja, man kann. Aber nicht, indem man öffentliche Haushalte bedingungslos ausbluten lässt und fortlaufend Sparprogramme beschließt, die nicht nachhaltig wirken, sondern lediglich die eigene ökonomische Zukunft verbauen. Nach Griechenland und Portugal werden das auch Italien und Spanien zu spüren bekommen. Andererseits: eine uneingeschränkte gemeinsame Haftung im Euroraum ohne ein verbindliches Regelwerk, das neben der Quantität auch die Qualität der Budgetpolitik überwacht, wäre ebenfalls nicht sinnvoll. Denn solange die Eurozone einen Bankrott verhindert, ohne eine Wachstumsperspektive zu eröffnen, ist die Eurokrise ein hervorragendes Geschäftsmodell für Spekulanten.

Daher brauchen wir eine neue Roadmap mit echtem wirtschaftspolitischem Sachverstand, die beide Gefahren vermeidet: die „Free-rider-Position“ ebenso wie den kollektiven wirtschaftlichen Ruin. Einen Fahrplan, der auf drei Säulen basieren muss:

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