Manifest der SPD für die Europawahl 2009
"Für Europa: stark und sozial!" Unter diesem Motto steht das Manifest der SPD für Europawahl 2009. Es wurde am 8. Dezember 2008 auf der SPD-Europadelegiertenkonferenz in Berlin mit großer Mehrheit angenommen.
Die SPD geht mit einer doppelten Botschaft in die Europawahlen: Zum einen betont sie mit Nachdruck die große Bedeutung der Europäischen Union für Frieden, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in Europa und der Welt. Ein starkes und soziales Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung im 21. Jahrhundert. Dies hat die SPD bereits in ihrem Hamburger Grundsatzprogramm herausgehoben. Zum anderen setzt die SPD dem marktradikalen Europa der Konservativen und Liberalen das Soziale Europa als sozialdemokratisches Zukunftsprojekt entgegen.
Die SPD macht sich deshalb unter anderem für eine europäische Sozialunion stark, die in gleichem Rang an die Seite der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion treten soll. Um dieses Ziel zu erreichen, enthält das Wahlmanifest konkrete politische Forderungen, zum Beispiel:
einen sozialen Stabilitätspakt mit gemeinsamen europäischen Zielen und Vorgaben für Sozial- und Bildungsausgaben gemessen an der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten;
eine verbindliche soziale Gesetzesfolgenabschätzung für sämtliche Rechtsakte der EU;
einen europäischen Pakt gegen Lohndumping mit gemeinsamen Standards für Mindestlöhne in allen EU-Mitgliedstaaten gemessen am jeweiligen Durchschnittslohn in den Ländern;
Stärkung von Arbeitnehmerrechten und europäischer Mitbestimmung, um auch auf Ebene der EU das Prinzip der guten Arbeit durchzusetzen;
eine ambitionierte europäische Politik für Gleichstellung und gegen Diskriminierung.
Für eine faire Globalisierung und eine neue Finanzmarktarchitektur
