Sechs Forderungen der SPD-Europaabgeordneten an die Bundesregierung
Die Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zählt zu den vier
fundamentalen Freiheiten der Europäischen Union. In jedem Land der Union leben und arbeiten zu können, ist ein Recht, das für alle Menschen in der EU gelten muss.
Position der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament
zur EU-Erweiterung.
Das Europa, auf das wir bauen, ist ein Europa der offenen Grenzen. Das gilt auch für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen. Nicht zuletzt deshalb braucht Deutschland ein europataugliches Arbeits- und Sozialrecht. Das gilt erst recht angesichts der rund 4,5 Millionen Beschäftigten, die in Deutschland für weniger als 7,50 Euro die Stunde arbeiten müssen. Sogar unter den Vollzeitbeschäftigten sind rund 2,5 Millionen Menschen von Armut bedroht. Angesichts dieser Entwicklung braucht Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn.
New Deal für Europa im Dienste von Beschäftigten, Unternehmen und Verbrauchern
Die Gier nach immer höheren Renditen sowie die Zockermentalität insbesondere der institutionellen Investoren haben das globale Finanzsystem gehörig ins Wanken gebracht. Was mit dem Zusammenbruch des USHypothekenmarktes im Sommer 2007 begann, hat sich mittlerweile zur größten Finanzmarktkrise nach der großen Depression 1929 ausgeweitet. Selbst diejenigen, die Eingriffe der Politik in der Vergangenheit immer aufs Schärfste kritisiert haben, rufen inzwischen nach dem Staat. Letztlich sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler damit die Kosten für das verantwortungslose und inkompetente Handeln einiger geldgieriger Finanzmarktakteure tragen. Dies hat das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Finanzbranche nachhaltig erschüttert.
>> zum Positionspapier "Faire Finanzmärkte - New Deal für Europa"
Für eine europäische Strategie zur legalen Migration
Auf europäischer Ebene laufen derzeit Beratungen über eine gemeinschaftliche europäische Strategie zur legalen Zuwanderung. Gleichzeitig wird in Deutschland diskutiert, die Übergangsregelung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit noch einmal um zwei Jahre bis 2011 zu verlängern. Vor diesem Hintergrund und angesichts eines EU-weiten partiellen Fachkräftemangels, positionieren sich die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament wie folgt:
>> zum Positionspapier "Zuwanderung nach Europa gemeinsam gestalten"
Angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel und der Einflüsse des Klimawandels auf die europäische und weltweite Wirtschaft, müssen grundsätzliche Überlegungen unternommen werden, wie die Industrie entsprechend reagieren sollte.
>> Zum Positionspapier "Strategie zur Minderung der CO2-Emissionen bei Autos"
Angesichts der von Rat und Kommission bereits vorprogrammierten neuen Etappen im Erweiterungsprozess und der ungeklärten Zukunft der institutionellen Reformen in Europa muss das Verhältnis zwischen Erweiterung und Vertiefung grundsätzlich geklärt werden.
>> Zum Positionspapier "Keine Erweiterung ohne Reform"