Appell an die Staats- und Regierungschefs: Die Politik der Ausreden ist vorbei
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr López Garrido für den Rat! Ich möchte Sie bitten, eine Botschaft an die Kollegenschaft im Rat zu übermitteln: Die Politik der Ausreden ist vorbei. Es kann nicht sein, dass Sie morgen beschließen, dass dieses Parlament doch bitte schneller das Paket für die Aufsicht, das Paket für die Hedgefonds in der Finanzmarktregulierung annehmen soll, wenn gleichzeitig der Rat – und, Herr López Garrido, ich meine Sie nicht persönlich, sondern ich möchte Sie ermuntern, uns zu helfen – auf der Bremse steht und verhindert, dass wir zu Lösungen kommen.
Hier in diesem Haus tagt zu diesem gleichen Zeitpunkt der Trilog zwischen Rat, Kommission und Parlament zu der Frage der Hedgefonds-Regulierung. Wir haben angemessene Regulierungen vorgeschlagen, die verhindern, dass die Finanzindustrie sich mit spekulativen Fonds in die Industrieunternehmen hineinfrisst und die praktische Wirtschaft kaputtmacht. Aber der Rat blockiert diese angemessenen Regelungen. Sagen Sie den Staats- und Regierungschefs, dass die Politik der Ausreden vorbei ist! Es geht nicht an, dass sie zu Hause den Mund voll nehmen, was Europa alles regeln soll, und dann hier kneifen, wenn ihre Beamten auf die europäische Ebene kommen. Das ist vorbei, und das können wir uns nicht länger leisten im Angesicht der Wirtschaftskrise.
Die gleiche Frage geht an Sie, an Herrn Kommissionspräsident Barroso. Es ist nicht wichtig, ob Sie hier 49-, 52- oder 64-mal das Wort Wachstum in den Mund nehmen. Viel wichtiger ist, dass Sie erklären, wie das gehen soll, wenn der Ecofin vorgestern noch erklärt hat, dass wir in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Unsummen – 3,5 % des jeweiligen Bruttosozialprodukts – sparen müssen, Sie aber nicht erklären, wie damit die Megakatastrophe am Arbeitsmarkt verhindert werden soll. Wir müssen in dieser Situation gemeinsam wachsen lernen. Aber sagen Sie, wie das gehen soll! Ansonsten ist die Strategie Europa 2020 nicht das Geld des Papiers wert, das dabei verbraucht wird. Wir brauchen reale Antworten, keine fiktiven mehr, keine Ausreden, sonst sind die Institutionen, für die Sie stehen, ein Teil des Problems und nicht ein Teil der Lösung.
