"Der Geschwätzigkeit in den Hauptstädten müssen endlich Taten folgen" - Interview im Darmstädter Echo
In der EU wird viel über eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte geredet. Geschehen ist bisher kaum etwas. Udo Bullmann, hessischer SPD-Abgeordneter im Europaparlament und dort Experte für Finanz- und Währungsfragen, gibt den nationalen Regierungen die Schuld daran. Während die Staats- und Regierungschefs in den Heimatländern stets Reformen auf EU-Ebene forderten, blockierten sie in Brüssel alle Bemühungen des Parlaments. Das gelte auch für die Bundesregierung, sagt Bullmann im Interview.
ECHO: Herr Bullmann, Sie kämpfen seit Jahren für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte, lange Zeit ohne großen Erfolg. Finden Sie nun endlich Gehör?
Udo Bullmann: Man muss die Methode der Gesetzgebung in Europa kennen. Wir brauchen in diesen Politikfeldern einen Vorschlag der Kommission, erst dann sind das Parlament als Volksvertretung und der Ministerrat als Vertretung der Staaten in der Lage, Gesetze zu machen. Die Trendwende kam auf dem Höhepunkt der Weltfinanzkrise im Herbst 2008. Damals stand die Kommission vor dem Scherbenhaufen ihrer Politikverweigerung. In der Folge hat sie endlich dem Drängen des Parlaments nachgegeben, Initiativen zur stärkeren Regulierung der Märkte vorzulegen.
ECHO: Was ist seitdem konkret geschehen?
Bullmann: Bei den großen Baustellen Rating-Agenturen, Hedgefonds, Finanzmarktaufsicht und Eigenkapitalrichtlinien für die Banken ist das Verfahren im Parlament weit gediehen oder abgeschlossen. Am weitesten sind wir bei der Finanzmarktaufsicht. Für die großen, risikobehafteten Institute wollen wir eine europäische Aufsicht. Bei den Hedgefonds wollen wir die Hebelwirkung der Geschäfte begrenzen, also das Risikopotenzial, das in den Markt gegeben wird. Unverantwortliche Produkte oder Finanztransaktionen müssen verboten werden. Bei der Regulierung des Derivatehandels, der ja in der jüngsten Krise eine große Rolle spielt, warten wir noch auf den Gesetzentwurf der Kommission.
ECHO: Wenn das Parlament seine Beschlüsse gefasst hat, wie geht es dann weiter?
Bullmann: Dann geht die Vorlage in den Abstimmungsprozess zwischen Parlament und Ministerrat, an dem die Kommission beratend teilnimmt. Das ist der sogenannte Trilog. Wir können noch im Sommer zu Ergebnissen kommen - wenn sich der Rat bewegt. Es ist eine Zeit, in der wir viel erreichen können, aber ich gebe zu: Auch mir dauert das alles viel zu lange. Das liegt daran, dass der Ministerrat immer wieder blockiert.
ECHO: In den EU-Staaten wird viel über Regulierung, Bankenabgabe, eine Transaktionssteuer, eine europäische Rating-Agentur und anderes mehr geredet. Da müssten Sie in den Hauptstädten doch offene Türen einrennen.
Bullmann: Die Staats- und Regierungschefs nehmen den Mund zu Hause sehr voll. Das gilt für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenso wie für den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und andere. Die wissen immer ganz genau, was Europa alles tun soll. Aber ihre eigenen Beamten stehen auf der Bremse, wenn sie im Ministerrat in Brüssel über den Vorlagen des Parlaments brüten.
ECHO: Können Sie ein Beispiel nennen?
Bullmann: Bei den Hedgefonds will das Parlament den Akteuren verbieten, dass sie ungedeckte Leerverkäufe mit noch nicht einmal geliehenen Aktien tätigen. Gleichzeitig wollen wir verhindern, dass hochspekulative Fonds florierende Unternehmen ohne Eigenkapital aufkaufen und danach einfach ausschlachten. All das verweigert der Rat bisher, obwohl die Regierungen genau das zu Hause fordern. Wenn wir hier in Brüssel den Ball aufs Tor schießen, dann bauen sie das Tor ab.
ECHO: Gilt das auch für die Bundesregierung, die ja gerade bei den Leerverkäufen auf nationaler Ebene vorgeprescht ist?
Bullmann: Ja. In Berlin wird zurzeit viel geredet über Dinge, bei denen derjenige ganz schlecht aussieht, der sich verweigert. Nehmen Sie die Finanztransaktionssteuer. Angela Merkel hat gemerkt, dass sie mit dem Rücken zur Wand steht, wenn sie bei ihrer Tunix-Haltung bleibt - also hat sie die Forderung nach der Steuer übernommen. Hier in Brüssel tut sie nichts dafür, dass sie notfalls eben auch auf europäischer Ebene eingeführt wird. Wir müssen endlich das Licht anschalten in diesen grauen Amtsstuben in Brüssel, wo der Rat sitzt und immer Nein sagt zu den Vorschlägen des Parlaments.
ECHO: Es ist also etwas dran an dem verbreiteten Empfinden der Menschen, dass in Brüssel sehr viel geredet wird, aber konkret wenig geschieht.
Bullmann: Das Parlament geht nach vorn. Aber auch wir warten darauf, dass der Geschwätzigkeit in den Hauptstädten endlich konkrete Taten des Rates auf der Brüsseler Bühne folgen.
ECHO: Europa diskutiert nicht nur über die Regulierung der Finanzmärkte, sondern auch über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik und über eine schärfere Kontrolle der nationalen Haushalte.
Bullmann: Auf jeden Fall brauchen wir mehr wirtschaftliche Kooperation. Und ich unterstütze die Kommission, wenn sie fordert, dass wir die nationalen Haushaltspolitiken vorausschauender aufeinander abstimmen müssen. Dabei geht es nicht um direkte Eingriffe, sondern darum, Schwachstellen früher zu erkennen. Allerdings dürfen wir jetzt nicht alles kaputtsparen. Eine solche Neigung sehe ich leider. Wenn wir alle die Budgets so schnell herunterfahren wie es die Griechen und die Spanier in ihrer Not jetzt tun, dann werden wir explodierende Arbeitslosenzahlen bekommen.
ECHO: Sie teilen die Kritik von Präsident Sarkozy am Sparpaket der Bundesregierung?
Bullmann: Ich habe eine eigene Kritik daran. Wir können aus der Schuldenfalle nur herauskommen, wenn Europa es lernt, gemeinsam sozial verantwortlich und ökologisch verträglich zu wachsen. Das erfordert eine Budgetpolitik, die nicht nur spart, sondern auch in die Zukunft investiert.
ECHO: Aber ist Sparen angesichts der rasanten Verschuldung und der daraus entstandenen Euro-Krise nicht erste Pflicht?
Bullmann: Wie ist es denn zu den Schulden gekommen? Wir hatten drei große Krisen. Die erste war die Finanzmarktkrise 2007/2008, wo das Dreieinhalbfache des deutschen Bruttoinlandsprodukts verbrannt wurde. Danach kam die reale Wirtschaftskrise, in der die deutsche Wirtschaft um fünf Prozent geschrumpft ist. Als Reaktion auf die erste Krise haben die Staaten den Bankenschirm aufgespannt. Zur Bekämpfung der zweiten Krise haben sie viel Geld in die Hand genommen, um die Menschen in Arbeit zu halten. Beides zusammen erklärt zu einem erheblichen Teil den starken Anstieg der Staatschulden, der dann die dritte Krise ausgelöst hat. Wer jetzt einfach nur die Haushalte zusammenknüppelt, hat keine Chance, später eine gesunde europäische Wirtschaft vorzufinden.
ECHO: Wird die EU aus dieser Krise gestärkt oder geschwächt hervorgehen?
Bullmann: Sie steht am Scheideweg. Die Märkte testen aus, ob wir fähig sind, diesen Binnenmarkt von 500 Millionen Menschen auch zu regieren. Die Frage nach der Wirtschaftsregierung ist keine philosophische mehr, sondern eine, die praktisch auf der Tagesordnung steht. Und die Zeit der Ausreden ist vorbei.
Dieses Interview ist am 18.06.2010 im Darmstädter Echo erschienen und kann auch online abgerufen werden.
