Rede im Plenum zur Besteuerung von Finanzgeschäften
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte einige Fragen zu dem beisteuern, was Herr Scicluna im Namen des Ausschusses vorgetragen hat. Herr Kommissar, wenn es 70, 80, 90 oder 100 Mal so viele Finanztransaktionen auf dieser Welt gibt wie reales Sozialprodukt und wenn diese Entwicklung immer dynamischer verläuft, würden Sie dann sagen: „Mit dieser Explosion der Finanzprodukte sind großenteils spekulative Elemente verbunden“? Und wenn ja, wie wollen Sie die denn eindämmen, oder was könnte denn ein Beitrag zu ihrer Eindämmung sein? Wenn die kurzfristigen Finanztransaktionen im Verhältnis zum realen Sozialprodukt auf dieser Welt immer stärker zunehmen, sind Sie dann mit uns der Auffassung, dass man die Langfristigkeit in der wirklichen Wirtschaft, da, wo Menschen arbeiten, wo Menschen Geld verdienen, wo Menschen Produkte erzeugen, die man verzehren kann, die man benutzen kann, stärken muss? Und wenn Sie dieser Auffassung sind, auf welche Art und Weise werden wir dies dann Ihrer Ansicht nach ereichen können?
Wenn die Finanz-Transaktionssteuer dazu einen Beitrag leisten könnte – das wollen wir ja gerade untersuchen –, wie, Herr Kommissar, könnte dann der Zeithorizont aussehen, in dem Sie das mit den internationalen Partnern verhandeln wollen? Wir haben den Eindruck, dass die Finanzinstrumente, die auf dieser Welt geschaffen wurden, gerade im Moment dazu benutzt werden, gegen die Eurozone zu spekulieren und gegen den Euro und die schwächsten Mitgliedstaaten vorzugehen. Wäre es denn nicht jetzt höchste Zeit, dass wir das verhandeln und einen europäischen Weg definieren?
Herr Kommissar, eines mag mir nicht in den Kopf gehen, nämlich warum wir Mitgliedstaaten nahelegen, die Mehrwertsteuer um 3 oder 4 oder mehr Prozentpunkte zu erhöhen, wenn eine Transaktionssteuer von 0,01 oder 0,05 Prozentpunkten den Wettbewerb ruinieren und die Position Europas schwächen soll. Ich mag das nicht glauben. Werden Sie aktiv! Das ist der Wunsch dieses Hauses!
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(ein Service des Europäischen Parlaments)
