Herr Präsident! Herr Kommissar, der Einheitliche Europäische Zahlungsverkehrsraum ist ein wichtiges, ja ein zentrales Instrument des europäischen Binnenmarktes. Dem Kollegen Gauzès sei Dank, dass wir es auf den Weg gebracht haben. Meine Fraktion steht voll dahinter und möchte es funktionstüchtig sehen. Ich persönlich habe auch nichts dagegen, wenn wir ein Enddatum für den Übergang festlegen, wobei es mir auf drei oder vier oder fünf Monate nicht so sehr ankommt wie auf den Umstand, dass es dann wirklich funktioniert.Zum wirklichen Funktionieren gehören zwei Dinge. Das ist erstens der Aufruf an die Industrie: Es muss endverbraucherfreundlich sein. Wir können uns kein Rumoren, wir können uns keinen heimlichen Widerstand, wir können uns kein Dem-alten-System-Nachtrauern leisten in diesen Zeiten. Deswegen muss es funktionstüchtig sein, auch im Sinne derjenigen, die es am Ende benutzen müssen.Zweitens, es muss natürlich auch im Interesse der Wirtschaft funktionieren. Da will ich einen Punkt ansprechen, der immer noch ein Stein des Anstoßes ist, nämlich die Frage, wie Lastschriften im Innerbankenverkehr abgerechnet werden. Hier scheint die Wirtschaft noch nicht in der Lage zu sein, ein vernünftiges Modell vorzuschlagen. Da hakt es noch, da klemmt es noch, und wenn die Wirtschaft nicht in der Lage ist, ein gemeinsames Modell zu präsentieren, das innerhalb der Europäischen Union funktioniert, dann muss die Kommission – und das steht auch in diesem Entschließungsantrag – innerhalb einer bestimmten Frist, wir sagen: noch in diesem Jahr, einen konkreten Vorschlag unterbreiten. Denn es darf nicht sein, dass wir der Wirtschaft gegenübertreten und ein Enddatum zum Übergang verlangen, aber nicht die Initiative ergreifen, um die Widerstände zu beseitigen, die die Zahlungsdienstleister durch Eigenregie offenbar nicht in der Lage sind zu überwinden. Hier brauchen wir eine gemeinschaftliche Initiative, dann kann das insgesamt funktionieren. Das wäre unser Ansatz für die Diskussion.
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(ein Service des Europäischen Parlaments)