Frau Präsidentin, geschätzter Kollege Hökmark! Ich glaube, dass wir in den letzten Jahren in anderen Parlamenten waren. Weil ich ein anderes Parlament erlebt habe als Sie! Ich habe ein Parlament erlebt, wo die einen gesagt haben, wir müssen bei den Rating-Agenturen genauer hinschauen, wir müssen bei den Hedgefonds und bei den Private-Equity-Unternehmen genauer hinschauen. Wir müssen sie regulieren, wir müssen die kritischen Finanzmarktakteure und die kritischen Produkte überprüfen, damit wir nicht auf ein internationales Fiasko zusteuern. Und ich habe die anderen erlebt, die gesagt haben, lasst doch die Finger davon. Der Markt regelt das selbst, das brauchen wir nicht. Oder wie Herr McCreevy erklärt hat, dort, wo die Politik sich einmischt, wird immer alles schlimmer. Und das Ergebnis haben wir gesehen.
Das internationale Fiasko ist die Ursache für die Überschuldung der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union. Es ist doch unsäglich, sich heute hinzustellen und zu sagen, das sei die falsche Orientierung einer beschäftigungs- und wirtschaftsorientierten Wachstumspolitik gewesen. Es ist völlig neben jeder Diskussion, genau wie völlig neben jeder Diskussion ist, wenn Kollege Langen hier ausführt, dass Frau Merkel den europäischen Vertrag verstanden hätte. Mitnichten, sie hat ihn nicht verstanden. Schlimmer, sie ist wahrscheinlich imstande, den Europäischen Vertrag und die Ziele dessen, was Europa jetzt erreichen muss, ihrer Angst unterzuordnen, in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Landtagswahl zu verlieren.
Aber das ist nicht die Führungsfähigkeit in der Europäischen Union, die wir brauchen. Wir haben an dieser Stelle der Kommission gesagt, EU-2020 ist zu dünne Suppe. EU-2020, da fehlt das Fleisch. Bitte treten Sie den Beweis an, dass Sie neue Mittel akquirieren können. Bitte kämpfen Sie für eine Finanztransaktionssteuer. Bitte kämpfen Sie für mehr Wirtschaft und mehr Wachstumsperspektiven in der Europäischen Union, damit der Mittelstand und die Arbeitnehmer eine Chance haben! Aber heute müssen wir Ihnen sagen, dass Sie uns fast leid tun, mit solchen Regierungen wie im jetzigen Fall, etwa vertreten durch Frau Merkel die Europäische Union retten zu müssen. Bleiben Sie stark und schaffen Sie europäische Instrumente! Das ist unsere zentrale Botschaft für den Gipfel, weil nur dann die Menschen auch darauf hoffen können, dass wir die richtigen Antworten geben.
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(ein Service des Europäischen Parlaments)