Redebeitrag in der Debatte um Innovative Finanzierung auf globaler und europäischer Ebene
Herr Präsident! Herr Šemeta, es tut mir Leid, das, was Sie vortragen, genügt nicht. Sie haben seit vielen Monaten den Auftrag dieses Parlaments – den Auftrag haben wir Ihnen hier in diesem Haus erteilt –, zu prüfen, auf welche Art und Weise wir aktiv werden können, auch im Sinne einer Finanztransaktionssteuer. Sie haben es bis heute nicht getan. Das, was über Ihre Position bekannt ist, was auch mehrfach von der Kommission schriftlich vorgetragen worden ist, ist etwas anderes. Sie möchten, dass wir die kleinen Finanzdienstleister besteuern, diejenigen, die noch Filialen unterhalten, die sich um ihre Kunden kümmern, sich um den Mittelstand kümmern, die dafür sorgen, dass es noch Kredite in der Wirtschaft gibt. Wen Sie nicht besteuern möchten, das sind die Spekulanten, die mit dem High-Frequency-Trading Millionen und Milliarden um den Globus schieben und dafür sorgen, dass unsere Ökonomie unberechenbar wird, unberechenbar auch für den guten Unternehmer, den guten Investor, der morgen vernünftige Arbeitsplätze schaffen will. Deswegen ist Ihre Position unzulänglich und deswegen muss dieses Haus eine eigene Stimme finden.
Es tut mir Leid, Herr Kollege Gauzès – ansonsten ein von mir sehr geschätzter Kollege – hat in dieser Situation Unrecht. Er hat deswegen Unrecht, weil er die Position verwässert, die dieses Haus bereits im Bericht Berès gefunden hat. Wer Herrn Gauzès zustimmt, der sorgt dafür, dass die Kommission das tut, was sie ohnehin tun will, nämlich keine Finanztransaktionssteuer vorschlagen. Das ist das Resultat, wenn man dem Kollegen Gauzès folgt. Deswegen ist es falsch, ihm hier zu folgen.
Wer diesem Haus eine Stimme geben will, wer Vertrauen zurückgewinnen will, wer dafür sorgen will, dass die Bürgerinnen und Bürger in Europa wieder hoffnungsvoll auf unsere Institutionen schauen, dass sie glauben, dass wir etwas tun, um die Krisen zu beseitigen, der muss dieses Mal für den Alternativantrag der Fraktion der Sozialisten und Demokraten stimmen, und er muss für den Änderungsantrag 2 stimmen, den mehr als 120 Kolleginnen und Kollegen aus allen wichtigen Fraktionen dieses Hauses unterschrieben haben. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung!
>> Zum Video des Redebeitrags (ein Service des Europäischen Parlaments)
