Redebeitrag zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates
Frau Präsidentin! Rat und Kommission schlagen uns vor, dass die öffentlichen Haushalte in Europa konsolidiert werden müssen, und da haben sie Recht. Doch wenn wir uns anschauen, wie das funktioniert und wie es weiter funktionieren wird, müssen wir feststellen: Es trifft die Falschen. Schulen werden geschlossen, Erzieherinnen und Erzieher werden entlassen, Forscherinnen und Forscher werden vor die Tür gesetzt, die Investitionen im öffentlichen Bereich werden gekürzt, liegen brach.
Ich frage Herrn Van Rompuy und Herrn Barroso: Ist es das, was Sie meinen? Jetzt sagen Sie sicherlich, dass Sie das nicht meinen, sondern dass an anderer Stelle gekürzt werden soll. Dann frage ich zurück: Wo soll denn gekürzt werden? Und meine Kernfrage lautet folgendermaßen: Wenn Sie denken, dass woanders gekürzt werden soll, warum wird dann in den Texten, die Sie uns zur Beschlussfassung im „Sixpack“ zur Economic Governance vorschlagen, nicht unterschieden, ob ein Land Panzer kauft, ob ein Land Kriegswaffen kauft und in eine marode Staatswirtschaft investiert, oder ob es Wege in die Zukunft beschreitet? Oder ob es in ein modernes Energieversorgungssystem und in die Bildung und in die Ausbildung seiner Kinder investiert? Diese Texte sind dumm, hat Romano Prodi einmal dazu gesagt, und er hat immer noch Recht, denn sie können diese Unterscheidung nicht anbieten. Also müssen wir diese Texte verbessern, weil man Europa nicht vernünftig regieren kann, wenn man diese Unterscheidung nicht treffen kann.
Die letzte Kernfrage lautet: Wo kommen eigentlich die Einnahmen her, damit wir gemeinsam aus der Krise herauswachsen können? Denn wir können uns nicht aus der Krise heraussparen. Da, Herr Barroso, warten wir auf Ihren Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer in Europa, so wie dieses Haus dies mit großer Mehrheit beschlossen hat. Geben Sie Europa eine Chance und lassen Sie uns nicht weiter Zeit mit guten Worten verlieren!
>> zum Video des Redebeitrags (ein Service des Europäischen Parlaments)
