Redebeitrag zur Debatte über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Euroraum
Herr Präsident! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen eine Frage an Kommissar Rehn und auch an Herrn Kármán vom Rat richten dürfen. Beide haben davon gesprochen, es sei noch eine Frage offen in der Auseinandersetzung zwischen Mehrheit des Parlaments und dem Rat. Ich habe diese Woche zur Kenntnis genommen, dass der Rat einer Formulierung im Bericht der sozialdemokratischen Berichterstatterin Elisa Ferreira widersprochen hat, wo es um den symmetrischen Ansatz geht. Können Sie berichten, dass dieses Problem geklärt ist, weil der Rat der Berichterstatterin zugestimmt hat? In der Tat, dann hätten Sie noch ein Problem zwischen der Mehrheit hier und dem Rat. Oder haben Sie vergessen, das zu erwähnen? Dann würde ich das auch gerne wissen, denn dann würde ich denken, dass das aus Ihrer Sicht unwichtig ist. Ich hätte dazu gerne von beiden am Ende dieser Diskussion eine Aufklärung.
Wenn ich den beiden konservativen Fraktionen hier im Hause zuhöre und auch den Liberalen, dann habe ich den Eindruck, dass die Welt in Ordnung ist, wenn wir das verabschieden, was sie hier vorgelegt haben. Das ist leider falsch. Die Welt ist danach schlechter und nicht besser, weil sie aus der Chance, mehr gemeinsame Wirtschaftspolitik in Europa zu stiften, einen Austeritätspakt gemacht haben. Das ist schlecht, weil es für eine Politik steht, die aus dem letzten Jahrhundert stammt, weil es für einen Ansatz von vorgestern steht, der lediglich von der Technik des Politikmachens über Sanktionsregime verfügt, aber keineswegs über Anreize, über intelligente Steuerungsverfahren, über balancierte Ansätze wie wir sie vertreten haben. Wir haben hinreichend von verschiedenen Seiten des Hauses pragmatische Vorschläge unterbreitet, um hier ein ausgewogenes Paket vorzulegen.
Es ist natürlich barer Unsinn, wenn Kollegin Wortmann-Kool ausführen möchte, Grüne und Sozialdemokraten würden hier etwas blockieren. Das Gegenteil ist der Fall! Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der EVP – die Sie gerade entweder der Kommission nachlaufen oder dem Rat – wir sind ja nicht zum Abnicken hier, sondern zum selber Denken, das ist der Auftrag der Wählerinnen und Wähler –, ich muss Sie einmal fragen: Sie können im Moment doch gar nicht beurteilen, ob ein Mitgliedstaat Panzer kauft, Kampfflugzeuge oder in sein Erziehungssystem von morgen investiert. Sie sind doch gar nicht in der Lage, eine qualitative Bewertung der Haushaltspolitik vorzunehmen. Das in der Tat wollten wir Ihnen an die Hand geben. Wir wollten einen intelligenteren Pakt, der der Kommission mehr Möglichkeiten der Einflussnahme gibt. Ich verstehe in keiner Weise, warum Herr Rehn dem nicht zustimmt, mehr Möglichkeiten der Einflussnahme, eine moderne Wirtschaftspolitik unter Hinweis auf EU-2020-Ziele im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu betreiben. Das haben Sie kaputt gemacht, das ist schade! Deswegen ist dieses Paket in keiner Weise balanciert.
Wir werden weiter um ein besseres Wirtschaftspaket kämpfen. Das sind wir den Wählerinnen und Wählern schuldig. Denn in der Tat muss die Antwort „mehr Europa“ sein und nicht „weniger Europa.“ Aber das richtige Europa sollte es dann schon sein und nicht das falsche Paket.
>> zum Video des Redebeitrags (ein Service des Europäischen Parlaments)
