Redebeitrag zur Debatte um Europa 2020
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kommissar, Herr Ratsvertreter, ich habe Ihnen gut zugehört, ich habe den Jahreswachstumsbericht gelesen, ich habe die Schlussfolgerungen des Ecofin gelesen, und seither bin ich mir über eines vollständig im Klaren: Die Europäische Union ist nicht nur in einer wirtschaftlichen Krise, sie ist in einer politischen Krise. Das, was Sie uns anempfehlen, ist nicht neu. Lassen Sie sich von Ihren Mitarbeitern die Dokumente der letzten zehn Jahre vorlegen. Da steht immer das Gleiche drin, dass nämlich die Staatsausgaben zu hoch sind, dass der einzige Anpassungsmechanismus an neue Zeiten die Löhne sind, und die sind immer zu hoch. Ich habe noch keine anderen Empfehlungen gesehen. Ob es regnet, schneit, ob wir in der Krise sind oder im Boom – es ist immer die gleiche Ideologie, aber sie hat überhaupt nichts zu tun mit empirischer wirtschaftlicher Realität.
Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Schicken Sie doch diejenigen, die Ihnen das aufschreiben, die die ökonomischen Analysen im Rat und in der Kommission machen, einmal in den Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Wir wollen ihre ökonomischen Modelle kennenlernen. Wir wollen mit ihnen darüber diskutieren, ob sie nicht sehen, dass Europa am Rande der Rezession steht. Ziehen Sie die deutschen Exportraten einmal ab, die deutschen Wachstumsraten, dann wissen Sie, wovon ich rede. Und dann frage ich Sie, warum es kein Wort gibt über Investitionen – bei der bislang niedrigsten Investitionsquote, wobei wir uns selbst die nicht mehr leisten können –, warum es kein Wort gibt über Einnahmeverbesserungen, kein Wort über Zyklusgerechtigkeit oder darüber, dass wir endlich lernen gemeinsam zu wachsen, darüber, wie wir aus der Krise kommen. Kein Wort darüber in Ihren Dokumenten!
Sie haben den Start in dieses Jahr verpasst, und Sie müssen sich große Mühe geben, dass Sie den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in Europa gerecht werden! Aber ich sage Ihnen eines: Wenn das der Geist ist, in dem Sie im März einen Beschluss fassen wollen über das Economic Governance Package , über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, wird meine Fraktion dafür nicht zur Verfügung stehen.
>> Zum Video des Beitrags (ein Service des Europäischen Parlaments)
