„Die Antwort kann nur mehr Europa sein“ - Interview mit dem Darmstädter Echo
Euro-Krise: Der SPD-Europaabgeordnete fordert Solidarität in der Währungsunion - Niemand profitiert wie Deutschland
Noch ist Euroland nicht abgebrannt. Aber das Löschwasser ist im zurückliegenden Jahr zeitweise knapp geworden. Die Krise der gemeinsamen Währung hat das politische Europa stark erschüttert. Zuerst Griechenland, dann vor einigen Wochen auch Irland mussten vor dem finanziellen Kollaps gerettet werden. Und das Vertrauen der Deutschen in den Euro ist auf einen Tiefpunkt gesunken. Im ECHO-Interview äußert sich der hessische SPD-Europaabgeordnete und Finanzexperte Udo Bullmann zu den Ursachen der Krise, möglichen Auswegen und zur Rolle der Kanzlerin.
ECHO: Herr Bullmann, vor einem Jahr noch galt der Euro als große Erfolgsgeschichte. Das hat sich dramatisch geändert. Wie schlecht steht es um unser Geld?
Udo Bullmann: Wir müssen unterscheiden. Der Euro selber ist extrem stabil - wenn man etwa die Schwankungen zum Dollar sieht oder die niedrigen Inflationsraten. Unser Problem ist, dass gerade die politische Stabilität der Euro-Zone getestet wird. Wir hatten nacheinander drei Mega-Krisen: die Finanzmarktkrise, die reale Wirtschaftskrise und nun die Schuldenkrise. Es geht um die Frage, ob Euroland hier politisch gemeinsam herausfindet. Das ist die Sollbruchstelle, nicht die Währung selbst.
ECHO: Den ersten Härtetest hat die Euro-Zone nicht bestanden.
Bullmann: Noch nicht bestanden. Aber ich sehe gute Möglichkeiten, dass wir das schaffen. Dafür gilt es, die richtigen Weichen zu stellen, was noch nicht vollständig geschehen ist. Da rüber geht der politische Streit.
ECHO: Was muss passieren, damit sich Krisen wie Griechenland und Irland nicht wiederholen und andere Wackelkandidaten wie Portugal und Spanien zur Ruhe kommen?
Bullmann: Die Finanzmarktkrise war das Ergebnis zu wenig oder falsch regulierter Märkte. Da wurde jahrelang auch in Europa versäumt, die richtigen Gesetze zu machen; einiges ist davon nachgeholt worden. Die reale Wirtschaftskrise mit einem EU-weiten Einbruch von vier Prozent war eine Folge der Vernichtung riesiger Werte - mehr als das Dreifache der deutschen Wirtschaftsleistung ist in der Finanzmarktkrise weltweit an die Wand gefahren worden! Auf den Konjunktureinbruch haben die Staaten mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Investitionsprogrammen geantwortet. Und sie haben riesige Banken rettungsschirme aufgespannt. Das alles war vernünftig, aber aus diesen Maßnahmen resultiert zum großen Teil die aktuelle Schuldenkrise.
ECHO: Die griechischen Schulden sind doch das Ergebnis jahrzehntelanger Misswirtschaft.
Bullmann: Das stimmt für die Jahre vor dem Neuanfang durch die jetzige, sehr mutige Regierung. Aber die hohe Verschuldung ist nicht nur ein griechisches Problem. Die drei Krisen waren ein Tsunami, der die schwächsten Häuser zuerst fortgerissen hat. Aber auch die stärkeren Volkswirtschaften sind angeknackst. Deshalb muss man das gesamte europäische Gebäude robuster machen.
ECHO: Ist die aktuelle Situation wirklich nur mit diesen Krisen zu erklären? Oder offenbart sich nun ein zentraler Konstruktionsfehler im Fundament der Euro-Zone, nämlich der Verzicht auf eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik?
Bullmann: Das ist in der Tat ein grundsätzliches Problem. Natürlich brauchen wir eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Die einst in Lissabon verabredete Wirtschafts- und Wachstumsstrategie hätte es sein können. Nur hat sich niemand daran gehalten. Nun bewerten die Märkte die Stärke der Volkswirtschaften und damit auch das Risiko bei der Verschuldung. Das Resultat ist die enorme Zinsspanne zwischen Deutschland und vielen südeuropäischen Ländern. Hier muss man einen Mechanismus des Ausgleichs finden.
ECHO: Wie soll die gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik aussehen? Brauchen wir noch eine Behörde in Brüssel? Müssen die nationalen Parlamente weitere Kompetenzen abgeben?
Bullmann: Es geht nicht um eine neue Überbehörde, sondern um verschiedene, sich wechselseitig verstärkende Maßnahmen für mehr europäische Verantwortung. Wir haben bereits eine neue Finanzaufsicht etabliert, die jetzt mit der Arbeit beginnt. Außerdem haben wir einen neuen Risikorat mit Jean-Claude Trichet, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, an der Spitze, der als eine Art Frühwarnstelle agieren soll. Das sind neue Behörden, die wichtig sind. Auch hat die EZB auf die Krise reagiert, indem sie neuerdings Staatsanleihen aufkauft und so die Märkte stabilisiert.
ECHO: Was ist mit dem neuen Stabilitätspakt, auf den sich die EU-Mitglieder im Grundsatz verständigt haben?
Bullmann: Da machen wir im Parlament gerade die Gesetzgebung. Es geht darum, die Länder auf ein vernünftiges Wirtschaften zu verpflichten, das steht außer Frage. Aber wir müssen darauf achten, dass der Stabilitätspakt nicht ein Strangulationspakt wird, der jenen den Hals zuschnürt, die ohnehin schon große Probleme haben.
ECHO: Ohne Spardruck und schmerzhafte Reformen werden die Griechen und die Iren kaum wieder auf die Beine kommen.
Bullmann: Ja, doch darf Europa den Griechen jetzt nicht so sehr die Luft abdrücken, dass sie für Jahrzehnte im Keller landen. Man kann ihnen aber zum Beispiel dabei helfen, ihr Energiesystem umzubauen - weg vom teuren Öl hin zu erneuerbaren Quellen, die es in Griechenland ohne Ende gibt. Von solchen Ansätzen, sich gemeinsam aus der Krise herauszuarbeiten, sind wir noch weit entfernt.
ECHO: Der Chef der Euro-Gruppe, der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, hat die Ausgabe von Euro-Bonds ins Spiel gebracht, also europäischen Staatsanleihen. Ist das ein gangbarer Weg, um die enormen Zinsunterschiede einzuebnen?
Bullmann: Das kann ein ergänzendes Mittel sein, um eine gemeinsame Wirtschaftspolitik abzurunden. Der größere Anteil der Staatsverschuldung könnte dabei in nationaler Verantwortung bleiben. Das bedeutet auch, dass die Märkte nach wie vor auf die unterschiedliche Produktivität der Volkswirtschaften reagieren werden.
ECHO: Die Bundeskanzlerin hat dieses Instrument kategorisch abgelehnt.
Bullmann: Und steht damit ziemlich allein in Europa. Wir wollen es einführen, um den europäischen Markt für Staatsanleihen zum Wohle aller Beteiligten effektiver zu machen. Aber kontrolliert und mit Verstand.
ECHO: Beim EU-Gipfel im Dezember wurde ein neuer Krisenmechanismus beschlossen, der den bis Ende 2012 befristeten Rettungsschirm ablösen soll.
Bullmann: Das ist durchaus hilfreich, nur hat die Bundeskanzlerin hier einmal mehr an der falschen Ecke gezogen, weshalb wir nicht die positive Wirkung bekommen werden, die wir hätten haben können.
ECHO: An welcher Ecke hat sie denn gezogen?
Bullmann: Es gibt bei ihr eine Kontinuität der verpassten Einsätze. Während der Griechenlandkrise im Frühjahr hat Berlin monatelang nichts getan, weil sich Frau Merkel über die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen retten wollte. Als das nicht mehr ging, hat man den Rettungsschirm mit der Pistole auf der Brust erduldet. Damals hat Merkel lediglich durchgesetzt, dass es ein zeitlich befristeter Mechanismus ist. Deshalb wurde jetzt der permanente Mechanismus notwendig. Und hier hat Berlin dafür gesorgt, dass er nur zum Einsatz kommt, wenn die Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist. Ich halte das für eine verhängnisvolle Einschränkung.
ECHO: Warum?
Bullmann: Weil das für die Märkte eine Aufforderung ist, weiter zu spekulieren, um genau diese Situation herbeizuführen. Und wenn der Fonds dann zum Einsatz kommt, entspricht das einem politischen Offenbarungseid, heißt das doch, dass der Euro eigentlich schon am Ende ist. Das ist Politik für die eigenen Hinterbänkler in Berlin, aber nicht für die Stärkung der Euro-Zone. Es ist schlecht für uns, dass Frau Merkel ständig ihr Rendezvous mit der Geschichte verpasst. Wir brauchen mehr europäische Führung, das verweigert die Kanzlerin und schadet damit deutschen Interessen.
ECHO: In der deutschen Bevölkerung kommt ihr Kurs des zugeknöpften Portemonnaies an. Es gibt die Befürchtung, man solle für die Schulden der anderen zur Kasse gebeten werden.
Bullmann: Wenn die Euro-Zone zerbricht, wäre das der Genickschlag für uns. Wenn zum Beispiel die Wackelbanken in Irland nicht gestützt worden wären, hätte dies vor allen anderen die deutschen Banken getroffen. Das zeigt uns, wie verwoben nicht nur die Finanzindustrie inzwischen ist. Darauf ist nationales Klein-Klein die falsche Antwort, die richtige wäre eine europäische Strategie der härteren Bankenkontrolle. Es geht doch nicht darum: Bin ich für Griechenland oder für Irland oder für Deutschland? Es geht um die europäische Vernunft, die siegen muss - im Interesse aller.
ECHO: Warum sagt die Politik den Menschen nicht, dass es in ihrem Interesse sein kann, für die Schulden der anderen einzustehen?
Bullmann: Damit würde man den Leuten nur fälschlicherweise Angst machen. Die Euro-Zone ist ein Verbund, in dem es keinen Finanzausgleich gibt wie etwa in Deutschland zwischen den Bundesländern. Wenn überhaupt, dann ist das für Europa eine sehr langfristige Perspektive. Jetzt geht es darum, dass wir uns intelligent wechselseitig stützen. Das heißt zum Beispiel, dass die Staaten mit günstiger Verschuldungslage mehr investieren: in ihre Infrastruktur oder in eine Stärkung der Kaufkraft der unteren Einkommen. Dann würden sie zu den Lokomotiven in Europa werden, die die anderen brauchen. Was die Euro-Zone auf Dauer nicht aushält ist, dass die starken Länder wie Deutschland immer stärker werden, ihre Gewinne sparen und die anderen durch diese Kaufzurückhaltung weiter geschwächt werden.
ECHO: Viele Menschen in Deutschland wünschen sich die D-Mark zurück - eine denkbare Alternative?
Bullmann: Einen realistischen Weg zurück gibt es nicht, schon gar nicht für uns. Das Scheitern des Euro wäre für uns als bei weitem stärkste europäische Exportwirtschaft eine Katastrophe. Die Antwort auf die Krise kann nur mehr Europa sein.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Darmstädter Echos.
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