Rede im Plenum zur Vorbereitung des Europäischen Rates
Thema: Einrichtung eines ständigen Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität im Euroraum
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In kritischen Situationen hat Europa immer den Weg aus der Krise gefunden. Nicht deswegen, weil die Interessen gegeneinander ausgespielt worden wären, sondern weil die Interessen gebündelt wurden und weil man mit dem Bündeln von Interessen neue Wege beschreiten konnte.
Ich hätte Herrn Barroso gerne gefragt – er ist leider nicht mehr hier. Es gibt sicherlich schon wichtige Pressekonferenzen über die Frage, wie man mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner Europa retten kann, aber Herr Rehn kann meine Frage möglicherweise übermitteln. Ich verstehe nicht, warum wir nicht folgenden Weg beschreiten: Eurobonds sind eine vernünftige Sache. Herr Schulz hat das für meine Fraktion gesagt, meine Partei sagt das auch in Deutschland, wo es ein kritisches Thema ist. Es gibt Vorbehalte, insbesondere bei der deutschen Regierung, aber es gibt auch Vorbehalte bei anderen Ländern, die weniger Zinsen zahlen. Warum machen wir nicht Folgendes: Wir sagen, diese Probleme sind lösbar. Wir machen jetzt den Einstieg in Eurobonds, aber wir schnüren ein vernünftiges Paket. Was brauchen wir, damit Europa wieder handlungsfähig wird? Wie kommt Geld in die Kasse? Wie können wir mehr Steuerungspotenzial für eine vernünftige langfristige Wirtschaft gewinnen? Wir machen den Einstieg in Eurobonds und wir verknüpfen diesen Einstieg mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union. Das ist ein Bündel, das eine Win-win-Situation schaffen kann, das Gewinne auf allen Seiten ermöglichen kann. Fragen Sie doch beim Europäischen Gipfel Frau Merkel, ob sie dazu bereit ist! Warum geht das nicht? Warum macht die Kommission nicht einen solchen Vorschlag? Der würde allen helfen und ein großes neues Projekt für Europa aus der Krise heraus gebären! Ich warte auf diese Kommission, die diesen Vorschlag macht.
Reden Sie sich nicht mehr heraus! Es ist Ihre Zeit! Sie müssen handeln, jetzt, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, im Interesse unserer Länder, damit wir wieder auf einen vernünftigen Wachstumspfad kommen können! Das Schicksal liegt in Ihren Händen, aber Sie müssen den Mut haben, jetzt die Initiative zu ergreifen.
>> Zum Video des Beitrags (ein Service des Europäischen Parlaments)
