Redebeitrag in der Debatte zur Ernennung hochrangiger Beamter europäischer Aufsichtsbehörden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Warum sind wir hier? Herr Barnier hat es gesagt: Wir sind deswegen hier, weil es dem Europäischen Parlament gelungen ist, europäische Aufsichtsorgane zu schaffen, die diesen Namen verdienen. Das war nicht vorgesehen im Plan des Rates. Das war nicht vorgesehen im Plan der Mitgliedstaaten. Und auch die Kommission hatte Zweifel, wie weit unser Atem eigentlich reichen wird bei der Schaffung dieser neuen Institution. Der Rat wird verstehen – er wird es verstehen müssen –, und auch die Kommission wird es verstehen – möglicherweise sogar aus eigener Einschätzung –, warum wir uns Sorgen machen.
Nein, dieses Europäische Parlament – und das ist eine Aussage, die ich fraktionsübergreifend, nicht nur für uns als Sozialdemokraten treffe – wird es nicht zulassen, dass nationale Spiele gespielt werden, die die Kompetenzen dieser neuen Aufsichtsorgane unterlaufen. Und deswegen interessiert uns natürlich die Personalauswahl. Wir haben dabei Rechte, wir müssen gefragt werden.
Das ein oder andere Anzeichen gibt in der Tat Vermutung zur Sorge. Wir bekommen Einerlisten, wir bekommen Listen, bei denen wir nicht wirklich erkennen können, dass es ein Geschlechterkriterium gegeben hat, wir bekommen Vorschläge, bei denen wir – und das sage ich in Wertschätzung der Personen, um die es sich handelt – zwar niemanden sehen, von dem wir glauben, dass er seine Arbeit nicht anständig machen könnte. Es sind offenkundig gute Leute, die auch in ihren Jobs schon bewiesen haben, dass sie gute Arbeit leisten können, aber die uns vorgestellten Personen sind keine Leute, die aus der eigenen Autorität ihrer vergangenen Arbeit auch den nationalen Aufsehern sagen können, wo sie im Konfliktfalle stehen. Und wo die Europäische Aufsicht ist, ruht das nationale Momentum. Das wundert uns, das ärgert uns und das muss uns auf den Plan rufen.
Nein, diese Prozeduren sind unbefriedigend, und ich frage mich, warum wir nicht beispielsweise die gleiche Arbeitsweise an den Tag legen können, wie wir das bei den OLAF-Verantwortlichen tun, wo es Sie ja interessiert, welche Meinung dieses Haus hat. Warum eigentlich nicht? Wir haben noch eine Chance mit den Exekutivdirektoren. Sie können ja noch beweisen, dass die Meinung des Europäischen Parlaments Sie interessiert. Sie haben noch eine Chance. Und ich würde sie beide auffordern, die Ratsvertreterin, verehrte Ex-Kollegin, und den geschätzten Kommissar, diese Chance wahrzunehmen. Sie können die Einwände dieses Hauses aufnehmen. Sie können sehr klar sagen, wie Sie in Zukunft mit uns arbeiten wollen. Sie können sehr klar sagen, welche Ziele Sie bei der Reform 2013 unterstützen werden, wie Sie die Institutionen ausstatten werden. Und Sie werden sehr klar sagen können, ob unsere Meinung bei der noch ausstehenden Personalauswahl interessiert. Darum bitte ich Sie inständig im Interesse Europas um eine schnelle Regelung.
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