Steuerpolitik

Meldungen zum Thema:

Luft für respektlose Lobbyisten wird noch dünner

Sozialdemokratische Abgeordnete aus ganz Europa bannen intransparente Unternehmen

Respektlosen Lobbyisten gehen in Brüssel die Gesprächspartner aus: Mit sofortiger Wirkung haben sämtliche 190 Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament beschlossen, dass bis auf weiteres keines ihrer Mitglieder noch deren Büros oder die Mitarbeiter Gesprächs- oder sonstige Anfragen von intransparenten Unternehmen annehmen. Betroffen sind Konzerne, die trotz Einladung nicht vor dem Ermittlungsausschuss gegen staatlich organisierte Steuervermeidung erschienen sind.

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Das Ausmaß ist widerlich

Europa-SPD drängt EU-Kommission, Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung zum Mittelpunkt ihres neuen Programms zu machen

Neue Aufdeckungen um die sogenannten Luxemburg-Leaks bestätigen, dass große Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Konzerne dabei unterstützen, Steuerzahlungen mit der Erlaubnis von Finanzbehörden in Europa teils drastisch zu senken.

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Schattenwirtschaft der Konzerne stoppen

Europa-SPD drängt EU-Kommission zur Gesetzes-Initiative gegen Steuervermeidung in Europa

Die Aufdeckungen um die sogenannten Luxemburg-Leaks bestätigen, dass mehrere Staaten Europas Konzerne auf Kosten von Steuerzahlern ins Land locken

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Fehlender Mut verzögert die Einführung

Europa-SPD kritisiert die weitere Verzögerung bei der Einigung um die Finanztransaktionssteuer

An diesem Freitag haben die Finanzminister der Eurozone über weitere Schritte bei der Finanztransaktionssteuer beraten.

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Weg frei für Steuer gegen Zockerei

Europa-SPD begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Finanztransaktionssteuer

Die Finanzminister von elf EU-Staaten wollen sich bis Ende des Jahres 2014 auf eine Finanztransaktionssteuer einigen, die am 1. Januar 2016 eingeführt werden soll, ließen die Amtsträger auf ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel verlautbaren. „Das ist ein längst überfälliger Schritt zur Durchsetzung der Gerechtigkeitssteuer“, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. „Die Steuer, auf deren Einführung die SPD-Europaabgeordneten seit Jahren hinarbeiten, könnte jedoch längst verwirklicht sein, wenn die Mitgliedstaaten ehrgeiziger zu Werke gegangen wären.

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Mit der Hängepartie bei der Finanztransaktionssteuer muss Schluss sein

Europa-SPD drängt Minister zu Vorschlag vor der Europawahl für alle Finanzprodukte

In dieser Woche beraten die Finanzminister von Deutschland und Frankreich über voraussichtlich entscheidende Weichenstellungen zur Finanztransaktionssteuer. “Der europäische Steuerzahler hat bis heute keine Möglichkeit erhalten, sich das Geld zurückzuholen, mit dem die Banken gerettet wurden”, so Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, der auf eine rasche Umsetzung drängt. “Die Staats- und Regierungschefs dürfen sich nicht von der Finanzindustrie in die Knie zwingen lassen. Europas Bürger müssen noch vor Ende der Legislatur auf einen Vorschlag des Rates zählen können.”

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Verschleppung der Spekulationssteuer ist neuer Betrug an den Bürgern Europas

Europa-SPD macht Regierungen für ambitionslose Krisenbekämpfung verantwortlich

In der jüngsten Krise haben Europas Regierungen innerhalb von Stunden Rettungsmaßnahmen für angeschlagene Banken verabschiedet. “Der europäische Steuerzahler hat bis heute keine Möglichkeit erhalten, sich sein Geld zurückzuholen, mit dem die Banken gerettet wurden”, so Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. “Die Staats- und Regierungschefs dürfen sich nicht von der Finanzindustrie in die Knie zwingen lassen.” Der von der Europäischen Kommission im September 2011 vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist bis heute nicht umgesetzt worden. “Ein schleichender Betrug an den Bürgern durch Verschleppung bei der Finanztransaktionssteuer ist für uns nicht hinnehmbar.”

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Finanztransaktionssteuer: Endlich einführen!

An dieser Stelle habe ich immer wieder über die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer geschrieben. Deshalb möchte ich gerne meine Bewertung der neuesten Entwicklungen in Sachen Gerechtigkeitssteuer wiedergeben. Denn: Sie droht derzeit durch die EU-Staaten den Interessen einer schlagkräftigen Finanzlobby geopfert zu werden. Doch zunächst ein kleiner Rückblick.

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