Arbeitsschwerpunkte

Der Schwerpunkt meiner Arbeit im Europäischen Parlament liegt im Schnittfeld zwischen Wirtschafts-, Finanzmarkt- und Beschäftigungspolitik. Ich bin seit 1999 Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und seit 2009 wirtschaftspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Darüber hinaus arbeite ich seit 1999 als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL). Außerdem gehöre ich der paritätischen parlamentarischen Versammlung der EU mit den Staaten des afrikanischen, pazifischen und karibischen Raums, kurz AKP, an.

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Angesichts der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise kommt dem Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments eine zentrale Bedeutung zu. Schließlich geht es darum, eine neue Finanzmarktordnung auszuarbeiten. Gemeinsam mit dem EU-Ministerrat entscheiden die Europaabgeordneten über neue Aufsichtsstrukturen und Spielregeln für die Finanzmarktakteure (Banken, Versicherungen, Börsen). Innerhalb des Europäischen Parlaments hat der ECON-Ausschuss dabei die Federführung. Nach Meinung der Sozialdemokraten müssen die Reformbemühungen deutlich verstärkt werden, um das internationale Finanzsystem an den langfristigen Interessen von Wirtschaft und Beschäftigung auszurichten. Vor dem Hintergrund vernetzter Finanzmärkte brauchen wir deshalb eine starke Aufsicht für Banken, Versicherungen und Börsen auf europäischer Ebene. Der ECON-Ausschuss ist aber auch für die Wirtschafts- und Währungspolitik der Europäischen Union zuständig. In diesem Zusammenhang steht etwa der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, den Volksvertretern regelmäßig im Rahmen des "Monetären Dialogs" Rede und Antwort. Darüber hinaus entscheidet der Ausschuss über zentrale Fragen der europäischen Wettbewerbspolitik und Daseinsvorsorge. Weitere wichtige Themen sind Steuervorschriften sowie der Kapital- und Zahlungsverkehr im Europäischen Binnenmark. Mit Projekten, wie der Verwirklichung des Europäischen Zahlungsraums (SEPA), wächst Europa auch hier weiter zusammen.

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Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Der Sozialausschuss ist ergänzend zum Wirtschaftsausschuss zuständig für Fragen der Beschäftigungspolitik und widmet sich insbesondere den von den Mitgliedstaaten jährlich formulierten Beschäftigungsleitlinien zur Schaffung von Arbeitsplätzen, die in so genannte nationale Aktionspläne (NAP) umgesetzt werden müssen. Ansonsten ist der Ausschuss verantwortlich für zahlreiche Bereiche, in denen das Europäische Parlament Mitgesetzgeber ist, darunter Regelungen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer, zur Information und Anhörung der Arbeitnehmer; zur beruflichen Bildung und Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise, um nur einige zu nennen. Mit in Kraft treten des Amsterdamer Vertrages (1999) hat sich der Tätigkeitsbereich des Ausschusses erweitert: nämlich auf die Abwehr jeglicher Form von Diskriminierung (sexuell, religiös, weltanschaulich,…), die mit den sozialen Grundrechten und dem Arbeitsmarkt zusammenhängen. Während der jährlichen Haushaltsverhandlungen ist dieser Ausschuss darüber hinaus verantwortlich für die Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF).

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Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU

Die Abkürzung AKP steht für eine Gruppe von mittlerweile 78 Staaten aus dem Raum Afrikas, der Karibik und des Pazifiks, mit denen die Europäische Union auf der Grundlage von Abkommen gemeinsam eine wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit vereinbart hat. Die enge Zusammenarbeit in Form von Partnerschaftsabkommen wurde als Antwort auf die koloniale Vergangenheit vieler Mitgliedsstaaten in den 1970er Jahren begründet. Die Europäische Union bekennt sich damit zu ihrer besonderen Verantwortung für diese Staaten. Durch zahlreiche Abkommen soll die Entwicklung und die Eingliederung in den Welthandel für diese Länder unterstützt werden. Das letzte Abkommen wurde im Jahr 2000 in Cotonou (Benin) mit einer Laufzeit von 20 Jahren unterzeichnet. Für den Zeitraum 2008-2013 stellt die Europäische Union einen Finanzrahmen von 13,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Paritätische AKP-EU Versammlung, die sich je zur Hälfte aus Parlamentarien der AKP Staaten und der EU zusammensetzt, tagt zweimal pro Jahr als beratendes Organ.

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