HESSISCHE REAKTIONEN AUF AFD-ERFOLG BEI EUROPAWAHL 2024
SPD-Spitzenkandidat Udo Bullmann verwies derweil darauf, dass die Sozialdemokraten trotz “eines völlig unbefriedigenden Ergebnisses in Deutschland” die zweitstärkste Kraft im Europäischen Parlament stellen werden. Ziel müsse es daher sein, “eine pro-europäische Koalition für soziale Sicherheit und ökologischen Fortschritt zu zimmern”, sagte er am Sonntag nach der ersten Hochrechnung.
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EUROPAWAHL IN GIEßEN: SVEN SIMON UND UDO BULLMANN BLEIBEN IM EUROPA-PARLAMENT
Bereits eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale nahm der heimische SPD-Kandidat Bullmann aus Brüssel in einer Presseerklärung Stellung zu den ersten Prognosen. Das Ergebnis sei völlig unbefriedigend. Aus deutscher Sicht gelte es nun, das Profil der SPD zu schärfen. »Unser Markenzeichen muss soziale Gerechtigkeit sein.«
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ASYLSUCHENDE IN DER WÜSTE AUSGESETZT? “NÄHRT ZWEIFEL AN VON DER LEYENS ABKOMMEN MIT AUTOKRATEN”
Vor der Europawahl wollte die EU das Thema Asyl abräumen. Doch nun folgen schockierende Berichte aus Partnerländern. Aus der SPD gibt es harsche Kritik.
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WIE SPD-POLITIKER UDO BULLMANN FÜR EINEN “ROTEN DEAL” KÄMPFT
Straßenwahlkampf gehört dazu. Das weiß Udo Bullmann.Die Europawahl am 9. Juni ist schon die fünfte, bei der er als Kandidat für die SPD antritt. Seine Chancen stehen auch dieses Mal gut, wieder zu den 96 deutschen Politikern zu gehören, die ins EU-Parlament einziehen werden, dank seines aussichtsreichen Platz Acht auf der SPD-Bundesliste. 16 deutsche Sozialdemokraten sind derzeit in Brüssel vertreten.
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WIE SICH EUROPAABGEORDNETE FÜR DEN WAHLKAMPF RÜSTEN
Sechs Abgeordnete aus Hessen sitzen im Europaparlament und alle wollen ihr Mandat im Juni verteidigen. Dabei soll helfen, dass eine weitere EU-Behörde nach Frankfurt kommt.
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WIE HESSISCHE POLITIKER DER EU-SKEPSIS BEGEGNEN WOLLEN
Langsam zieht der Wahlkampf zur Europawahl am 9. Juni 2024 an. Die sechs hessischen EU-Parlamentarier müssen aber auch in ihrer Heimat eine Europa-Skepsis überwinden.
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»EINE DIABOLISCHE TODESFALLE«
Der Gießener Abgeordnete im Europaparlament, Udo Bullmann, hat sich jetzt an der Grenze zum Gazastreifen, im Westjordanland und in Israel ein Bild vom Nahostkrieg gemacht. Er fordert, dass Europa mehr Engagement zeigen muss, um das Leid auf israelischer und palästinensischer Seite zu beenden.
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EUROPEAN COMMISSION ACCUSED OF ‘BANKROLLING DICTATORS’ BY MEPS AFTER TUNISIA DEAL
The European Commission has been accused of “bankrolling dictators” by senior MEPs who have claimed that the €150m it gave to Tunisia last year in a migration and development deal has ended up directly in the president’s hands. The chair of the human rights committee, Udo Bullman, attacked what he said was a “hush-hush” deal that had been rushed through.
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„LAGE HAT KIPPPUNKT ERREICHT”: EU AKTIVIERT KATASTROPHENSCHUTZVERFAHREN FÜR GAZA
„Die Situation vor Ort ist katastrophal“, bestätigt Udo Bullmann (SPD), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im EU-Parlament. „Die Menschen sind täglich vom Hungertod bedroht, es gibt kaum Wasser oder medizinische Versorgung“, sagt Bullmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
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HILFE FÜR MENSCHEN IN GAZA: “KÜNSTLICHER HAFEN DAUERT ZU LANGE”
Die humanitäre Lage sei so katastrophal, dass man keinen Tag verlieren dürfe, sagte der SPD-Europaparlamentarier Bullmann im Interview. Er war vor Ort.
Hier ist der Link zu dem NDR Info Interview vom 09.03.2024.
LAGE IN GAZA – “HUMANITÄRE VERSORGUNG ABSOLUT UNZUMUTBAR”
Versorgungstrucks brauchen zu lange, die Zivilbevölkerung stirbt: Europaparlamentarier Udo Bullmann fordert schnelles Handeln im Nahostkrieg. Es müsse endlich eine Friedenslösung geben, so der Sozialdemokrat. Er fordert Deutschland auf, einzuwirken.
Hier der Link zu dem Deutschlandfunk-Interview.
PODCAST – “DO HUMAN RIGHTS MATTER IN EU FOREIGN POLICY, MR BULLMANN?”
Klicken Sie hier um den ‘EU Matters’ Podcast von EU Watch auf Spotify zu hören.
GEBERKONFERENZEN – INTERVIEW DEUTSCHLANDFUNK
Geberkonferenzen: Wer gibt wieviel – und wo kommt was an?
Erdbeben, Kriege, Coronapandemie: Krisen erfordern so gut wie immer, dass die Staatengemeinschaft einander hilft. Doch nur fünf Länder sorgen für 90 Prozent der Mittel, und das Geld fließt häufig dorthin, wo die Aufmerksamkeit gerade am größten ist.
„Geberkonferenzen sind dringend erforderlich, leider“, sagt Udo Bullmann (SPD), der Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament. „Das liegt daran, dass die Anzahl der internationalen Krisen ständig steigt. Es ist eine gute Praxis, wenn Geberkonferenzen ausgerufen werden.“ Zunächst jedenfalls.
Das ganze Interview finden Sie hier.
Ursprünglich veröffentlicht: 20 Dez 2023
EUCO SUMMIT – EUROPE’S GLOBAL INFLUENCE UNDER THREAT FROM MFF REVISION
EU leaders discuss EU long-term budget 2021-2027 at the European Council Meeting 14-15/12/2023
Heads of States and Governments meet in Brussels between 14-15th December for the last regular European Council meeting of this year. On their agenda is, among others, the decision on the revision of the Multiannual Financial Framework (MFF), the European long-term budget. In our complex global landscape, this decision will shape Europe’s international role.
While both the European Commission’s initial proposal and the European Parliament’s text call for increased funding under Heading 6 (Neighbourhood and the world) to address global challenges, the current proposal on the table threatens to significantly reduce funding for the partnership with the Global South, in particular Africa.
The plan suggests boosting Heading 6 by 7.6 billion EUR. Yet, 4.5 billion of this will merely be reallocated funds. Compared to the Commission’s idea of putting 10.5 billion in fresh money into Heading 6, this plan only brings in 3.1 billion in new funds. Furthermore, most of the redeployments will be shifted from the funds for Sub-Sahara Africa to the envelopes for the European neighbourhood and migration.
In times of pluri-crisis, this is not only hindering Europe’s global influence but especially threatens to jeopardise the EU’s role as a reliable partner in sustainable development for the African continent and beyond. I therefore strongly call on the European Leaders to defend Europe’s stand as a global actor and secure sufficient and consistent funding for our partnership with the Global South.
Ursprünglich veröffentlicht: 15 Dez 2023
PORTRÄT TABLE.EUROPE
In der Reihe „Heads“ hat Table.Europe mich und meine Arbeit im Europäischen Parlament porträtiert.
Sowohl auf Deutsch als auch auf Englisch.
In dem Stück geht es um meine Rolle als Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte, die Entwicklungszusammenarbeit Europas, warum ich so gerne in Brüssel, der Hauptstadt Europas und Belgiens, bin – und was ich die nächsten Jahre noch vorhabe in Europa.
„Im Kern sei es ihm damals wie heute darum gegangen, soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen und Ungleichheiten zu bekämpfen, sagt der Politiker. Für eine bessere Zukunft. Ganz getreu nach seinem Lieblingszitat des französischen Schriftstellers Antoine de Saint-Exupéry: „Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen.
Ursprünglich veröffentlicht: 06 Jul 2023