Pressemitteilungen › Udo Bullmann

Ich habe die politische Patenschaft für Ramin Pouramin übernommen. Ramin ist Tierschützer in Iran und hat an den Protesten teilgenommen. Er wurde am 07.11.22 verhaftet. Nun ist er wegen „Krieg gegen Gott“ angeklagt, worauf die Todesstrafe steht.
Ihm und den Tausenden mutigen Menschen in Iran, die für Freiheit und Demokratie einstehen, gehört unsere uneingeschränkte Solidarität.
Das habe ich heute auch in Briefen an Außenministerin Baerbock und den iranischen Botschafter unterstrichen. Wir werden nicht ruhen, bis es Gerechtigkeit gibt!

Pressemitteilung

„Ramin Pouramin muss freigelassen werden!“
Udo Bullmann, Entwicklungspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, übernimmt politische Patenschaft für inhaftierten Iraner:

„Ich habe als Europaabgeordneter die politische Patenschaft für Ramin Pouramin übernommen. Ramin Pouramin ist Tierschützer in Iran. Er hat an den Protesten teilgenommen und wurde am 7. November 2022 in Teheran verhaftet. Lange Zeit gab es keine Informationen zu seinem Schicksal, nun ist er wegen „Krieg gegen Gott“ angeklagt, worauf die Todesstrafe steht.

Die SPD-Europaabgeordneten unterstützen die friedliche Protestbewegung in Iran und verurteilen den brutalen Einsatz von Gewalt durch iranische Sicherheitskräfte gegen die Demonstrant*innen deutlich. Menschen, die ihre Meinung frei äußern und sich friedlich versammeln, darf niemals mit Waffen und Unterdrückung begegnet werden. Wir Europaabgeordnete fordern die bedingungslose Freilassung aller Verhafteten und umfassende Reformen, gerade auch für die Rechte der Frauen.“

Weitere Informationen:
In meiner Rolle als Koordinator für Entwicklungspolitik der S&D-Fraktion habe ich mit den sozialdemokratischen Entwicklungsminster*innen Europas eine Resolution der Sozialdemokratischen Partei Europas auf den Weg gebracht, in der wir schon zu Beginn der Proteste unsere uneingeschränkte Solidarität ausgedrückt haben und deutliche Konsequenzen für das iranische Regime fordern.

Die Resolution im Wortlaut

Ursprünglich veröffentlicht: 04 Jan 2023

Vom 26.-29. September findet in Kassel der 23. Ordentliche Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) statt. Unter dem Motto „Auftrag Zukunft“ treffen sich in Kassel Delegierte, Vertreter*innen aus Politik und Verbänden sowie Mitglieder internationaler Gewerkschaften.

Auf diesem Gewerkschaftstag legt die IG BAU ihre politischen Leitlinien für die nächsten vier Jahre fest. Das braucht gerade in dieser von Unsicherheit geprägten Zeit viel Weitsicht und ein gutes Gespür für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft, über die eigene Branche und auch das eigene Land hinaus.

Gemeinsam haben wir als Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie bereits einiges erreichen können: Am 01. Oktober kommt der Mindestlohn von 12€, ein klares Bekenntnis der sozialdemokratischen Bundesregierung zu guten Löhnen, das gerade in Zeiten steigender Preise dringend nötig ist. Das zählt umso mehr, wenn Branchenmindestlöhne und Tarifverträge unterlaufen werden.

Um Lohndumping auch europaweit den Kampf anzusagen kommt nun auch endlich der EU-Mindestlohn, der mit einem Grenzwert von 60% des Medianlohns (Medianlohn beschreibt den Wert, bei dem es genauso viele Menschen mit höherem Lohn wie mit niedrigerem Lohn gibt) unsere Gesellschaften näher zusammenbringen, Ungleichheit verringern und krisenfeste, sozial gerechte Lebensbedingungen in ganz Europa schaffen soll.
Klar ist aber auch: Wir brauchen starke Gewerkschaften und gute Tarifabschlüsse, um immer weiter Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland und Europa abzusichern und Schritt für Schritt zu anzuheben. Die IG BAU nimmt sich dieser Aufgabe an.

Den Zukunftsbranchen der IG BAU kommt in den vielseitigen und vielfältigen Transformationsprozessen eine entscheidende Rolle zu, denn ohne Nachhaltigkeit im Bausektor oder dem Agrarbereich werden wir unsere ambitionierten Klimaziele ebenso wenig erreichen können wie die Unabhängigkeit von russischen Importen, seien es Energie oder Düngemittel.

Gleichzeitig wachsen unsere Städte und Gemeinden und die immer größere Nachfrage nach Wohnraum, gerade auch in unseren Metropolregionen braucht es innovative Lösungen.
Mit der „EU-Renovierungswelle“ gehen wir in Brüssel bereits erste Schritte, um die Bau-Branche zu stützen, klare, einheitliche Regeln für nachhaltiges Bauen in ganz Europa aufzustellen und Investitionen – öffentlich wie privat – in klimagerechtes Bauen und Renovieren zu ermöglichen.

Gerade der Agrarbereich ist zudem unter Druck gekommen durch die Engpässe an Düngemitteln und Grundnahrungsmitteln aus Russland und der Ukraine. Als Europäer müssen wir unabhängiger werden und gleichzeitig die Kooperationen mit dem Globalen Süden stärken, um sich wechselseitig zu unterstützen.

Es bleibt also viel zu tun und die weltpolitische und europapolitische Lage zeigt deutlich, wie passgenau das Motto dieses Gewerkschaftstages gewählt ist, denn die IG Bau vermerkt den „Auftrag Zukunft“ ganz oben im Auftragsbuch. Wir brauchen mehr davon!

Ursprünglich veröffentlicht: 26 Sep 2022

Heute haben wir Olena Selenska hier mit uns in Straßburg im Europäischen Parlament, die First Lady der Ukraine, Frau des Präsidenten der Ukraine, Selenskyj. Und das ist gut so. Das zeigt unsere Solidarität.

Frau von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin, gibt ihre Rede zur Lage der Europäischen Union und sie macht das, was sie besonders gut kann: Es ist die große Pose. Es sind die vielen neuen Ankündigungen, die durchaus interessant sind: Forderung des Mittelstandes, Verstärkung unserer Initiativen, unabhängig zu werden von russischem Öl und Gas; auch die Aus- und Weiterbildung, Öffnung unserer Arbeitsmärkte.

All das sind gute Ideen, aber es bleibt ein fahles Gefühl unter den Abgeordneten. Zu oft haben wir gesehen, dass es das Europäische Parlament ist, das am Ende des Tages dafür sorgen muss, dass die vielen Ankündigungen wenigstens auch ein Stück weit zur Wirklichkeit werden. Wir haben es gesehen bei der verpatzten Impfpolitik, wir haben es gesehen – und wir sehen es immer noch – in der Schlamperei im Umgang mit dem Menschen, der wie kein Anderer ein Putin-Freund ist in Europa, nämlich Viktor Orbán, der ständig auch europäische Gelder veruntreut.

Hier müssen wir als Europäisches Parlament dafür sorgen, dass wirklich etwas passiert und dass wir eine Chance haben, durch den harten Winter zu kommen mit Solidarität und mit Unterstützung für diejenigen, die es in Europa am dringendsten brauchen. Ich persönlich bin froh, dass wir in Berlin einen erfahrenen Politiker, Olaf Scholz, am Steuerruder haben, der hilft, die Bundesregierung zum Stichwortgeber und zum Fels in der Brandung zu machen in diesen turbulenten Zeiten.

Hier die Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Ursprünglich veröffentlicht: 14 Sep 2022

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) beschreibt in seinem jüngsten „Bericht zur menschlichen Entwicklung“ einen fatalen Kreislauf von sich häufenden und gegenseitig multiplizierenden Krisen – Klimawandel, Kriege und die Folgen der Pandemie sind weltweit spürbar. In Europa steigen Lebenshaltungskosten und Energiepreise. Im Globalen Süden vermischen sie sich zu einem „Hurrikan des Hungers“, wie UN-Generalsekretär António Guterres es so drastisch aber treffend beschreibt, der Millionen von Leben bedroht.

2022 markiert das erste Mal in den 32 Jahren, in denen das UNDP diesen Bericht publiziert, dass der Index der menschlichen Entwicklung, der die Gesundheit, die Bildung und den Lebensstandard einer Nation misst, zwei Jahre in Folge gesunken ist. Über 90% Prozent aller Länder weltweit verzeichnen schlechtere Werte gegenüber dem Jahresbericht 2020.

Es ist deutlich: Es kann kein Weiter-So geben. Menschen fühlen sich hilflos ob der mannigfaltigen Herausforderungen. Es reicht nicht, wenn wir kurzfristig durch Subventionen den Benzinpreis senken oder Lebensmittelexporte organisieren. Diese Maßnahmen sind unumgänglich, aber es bedarf mehr: langfristiges und entschiedenes Handeln sind essentiell, wenn wir ein gutes Leben für alle ermöglichen wollen.

Wir müssen Menschen weltweit ermächtigen, ihr Leben in die Hand zu nehmen und es konkret zu verbessern. Die Spirale der gefühlten und oft auch tatsächlichen Machtlosigkeit muss gebrochen werden. Wir haben keine andere Wahl, als unsere Art, Politik zu machen und Wirtschaft zu betreiben, zu ändern. Wir müssen global denken; Probleme nachhaltig und gemeinsam anpacken. Mit der UN 2030-Agenda und ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (englisch Sustainable Development Goals, SDGs) haben wir das Handwerkszeug dafür seit Jahren.

Die Bekämpfung von Armut in all ihren Formen, Zugang zu Bildung für jede und jeden sowie das Schützen unseres Planeten und seiner Ressourcen sind nicht nur bloße Handlungsaufträge in den SDGs. Sie geben uns klare Indikationen, was wir tun können, um schnell Fortschritte im Kampf gegen Ungleichheiten zu erzielen. Nur die konsequente Umsetzung der SDGs, nur eine globale Kooperation und entschlossenes Handeln können alle Menschen in die Lage versetzen, ihr Leben zu verbessern. Dann können wir die menschliche Entwicklung voranbringen und das gute Leben, das jede und jeder verdient, ermöglichen.

Hier der gesamte Bericht von UNDP.

Ursprünglich veröffentlicht: 09 Sep 2022

Neubesetzung bei den Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, ist am Mittwoch, 14. Dezember, in Straßburg in den Vorstand der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gewählt worden. Die Abgeordneten der S&D-Fraktion wählten den Wirtschaftsexperten mit überragender Mehrheit.

„Ich freue mich über die große Unterstützung meiner Fraktionskollegen. Jetzt gilt es, geschlossen für unsere Werte zu kämpfen“, so Udo Bullmann. „Europa muss sozialer und gerechter werden. Jeder junge Mensch braucht eine Perspektive und einen Arbeitsplatz. Unsere Fraktion muss sich diese Anliegen auf die Fahne schreiben und sich im Ringen um faire Löhne, mehr Steuergerechtigkeit und Investitionen in unser aller Zukunft durchsetzen. Darauf wird meine Arbeit im neuen Amt ausgerichtet sein“.

Udo Bullmann ist seit dem 10. Dezember 2015 gewähltes Mitglied des SPD-Parteivorstands sowie seit dem 1. Februar 2012 Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament. Der Hesse mit Wahlkreisbüro in Frankfurt ist seit 1999 Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, wo er sich insbesondere für strengere Finanzmarktregeln und eine zukunftstaugliche europäische Investitionspolitik einsetzt. Bis zur Wahl in das Europäische Parlament war Udo Bullmann Hochschuldozent und Jean-Monnet-Professor für Europastudien („Studies on European Integration“) an der Justus-Liebig-Universität in Gießen.

„Der unheimliche Erfolg der Populisten und Nationalisten in ganz Europa ist Ausdruck der Ungerechtigkeit und der Perspektivlosigkeit, die viele Menschen in Europa spüren. Als Sozialdemokraten ist es unsere Aufgabe, durch klare Politik und merkliche Verbesserungen im Alltag der Menschen verlorengegangenes Vertrauen in das Projekt einer freien und solidarischen, europäischen Gesellschaft zurückzugewinnen. Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament steht hierbei in einer besonderen Verantwortung“, erläutert Udo Bullmann.

Als Teil seines Wechsels in den Fraktionsvorstand wird Udo Bullmann den Vorsitz der SPD-Europaabgeordneten zum 10. Januar 2017 niederlegen. Als Fraktionsvize löst er seinen Kollegen Knut Fleckenstein als deutschen Vertreter im Vorstand der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament ab. Knut Fleckenstein, der in den vergangenen zweieinhalb Jahren als für außenpolitische Fragen zuständiger Fraktionsvize gearbeitet hat, wird diesen Themen als außenpolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokraten treu bleiben.

Ursprünglich veröffentlicht: 14 Dez 2016

Italiener lehnen Verfassungsreform ab / Renzi kündigt Rücktritt an

“Die Welle des Populismus, die zum Brexit-Votum führte, ebenso wie zu Donald Trump, hat Matteo Renzi getroffen”, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD. “Besonders bitter: Alle vier Kabinette Berlusconis haben nicht so viel Hoffnung geweckt und angestoßen wie die Partito Democratico mit Renzi in den zurückliegenden Jahren.”

“Das Votum ist ein letzter Weckruf dafür, dass wir in Europa endlich Antworten auf die drängendsten sozialen Fragen geben müssen”, so Udo Bullmann. “Jeder junge Mensch braucht eine Perspektive und einen Arbeitsplatz. Wir müssen einen klaren Kurs einschlagen für faire Löhne, für Steuergerechtigkeit und Zukunftsinvestitionen. Dann interessiert sich auch niemand mehr für Nationalisten und Populisten mit ihren Spaltungsparolen.“

Ursprünglich veröffentlicht: 04 Dez 2016

Bundespräsidentenwahl in Österreich

„Das ist ein guter Tag für Österreich und für Europa”, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD. “Mit der Wahl Alexander Van der Bellens zum Bundespräsidenten haben sich die Wählerinnen und Wähler mehrheitlich für ein freies, liberales und weltoffenes Land entschieden. Zugleich haben sie der populistischen Rhetorik der Gegenseite getrotzt und fremdenfeindlichen sowie anti-europäischen Ideen eine Absage erteilt.”

“Damit hat auch Europa in dieser schwierigen Phase einen wichtigen Sieg errungen”, so Udo Bullmann. “Wir hoffen, dass das positive Signal aus Österreich auch auf die bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden und Frankreich ausstrahlt.“

Ursprünglich veröffentlicht: 04 Dez 2016

Europa-SPD unterstützt gründliche Prüfung und souveräne Entscheidung des Europaparlaments über CETA

„Es ist die Aufgabe des Europäischen Parlaments, über die europäische Handelspolitik zu entscheiden und die Vereinbarkeit von internationalen Abkommen mit dem EU-Recht zu prüfen. Gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Verhandlungsführer, dem Vorsitzenden des Handelsausschusses, Bernd Lange, schieben wir die politische Verantwortung nicht auf die Gerichtsbarkeit ab“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD. “CETA jetzt dem EuGH vorzulegen würde bedeuten, die Verhandlungen auf Jahre einzufrieren, statt mit Kanada fortschrittliche Regeln durchzusetzen.”

„Genauigkeit geht dabei vor Schnelligkeit – das Europäische Parlament muss CETA in den kommenden Wochen unter Beteiligung der betroffenen Fachausschüsse prüfen“, sagt Joachim Schuster aus dem Handelsausschuss im Europäischen Parlament. „Die finale Abstimmung im Plenum kommt frühestens im Februar. Wir Abgeordnete entscheiden am Ende erst, wenn alle wichtigen Fragen geklärt sind. Gibt es nach einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament begründete Zweifel an einer Vereinbarkeit mit EU-Verträgen, hat das Parlament weiterhin die Möglichkeit, dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Prüfung vorzulegen.“

„Wir wollen CETA im Sinne der Menschen gestalten“, sagt Udo Bullmann. „Die SPD hat klare rote Linien, etwa gegen private Schiedsstellen, für Arbeitnehmerschutz sowie Umwelt- und Verbraucherschutzstandards gezogen. Wenn unsere Forderungen berücksichtigt werden, unterstützen wir das Abkommen – sonst lehnen wir es ab. Die Europa-SPD setzt, nicht erst seit dem Brexit-Votum und der Trump-Wahl, auf fairen Handel und wendet sich gegen nationalen und nationalistischen Protektionismus.“

Ursprünglich veröffentlicht: 23 Nov 2016

Europa-SPD weist rassistische Äußerungen sowie Verunglimpfungen der Wallonie zurück

Empört zeigte sich der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann über die Auslassungen von EU-Kommissar Oettinger in seiner Rede in Hamburg.

„Oettingers Entgleisungen machen fassungslos. Gleiches gilt für die die unbekümmerte Art, mit der Kanzlerin Angela Merkel über die Äußerungen hinweggeht. Statt derartiger Reden und Ausfälle von sich zu geben, hätte Kommissar Oettinger lieber einen Blick in die Europäische Grundrechtecharta richten sollen“, so Udo Bullmann. „Danach ist in Europa weder Platz für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, noch für Homophobie.“

„Ebenso unmöglich sind die Verunglimpfungen der demokratisch gewählten wallonischen Regionalregierung in Belgien. Hätte die EU-Kommission bei dem EU-Kanada-Abkommen CETA ihre Hausaufgaben früher gemacht und hätte auch die CDU/CSU die Schwachstellen des Abkommens so intensiv diskutiert wie die Sozialdemokraten in Europa, hätte es viel früher eine Verständigung auf ein zukunftsweisendes Abkommen geben können“, betont der Chef der Europa-SPD.

Ursprünglich veröffentlicht: 31 Okt 2016

Europa-SPD drängt zur Verbesserung des EU-Kanada-Handelsabkommens

Nach dem Parteikonvent in Wolfsburg setzen die SPD-Europaabgeordneten weiterhin auf Nacharbeit beim CETA-Abkommen. „Der Konventsbeschluss von Wolfsburg stellt zurecht klare Anforderungen an eine Verbesserung des EU-Handelsabkommens mit Kanada“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD. „Die Entscheidung ist selbstverständlich kein Freifahrtschein für CETA. Nur wenn die im Beschluss geforderten Verbesserungen von der EU-Kommission und der kanadischen Regierung rechtsverbindlich sichergestellt werden, können wir am Ende im Europäischen Parlament das Abkommen unterstützen“, sagt Udo Bullmann.

So kann CETA nicht angewendet werden, bevor nicht das Europäische Parlament über das Abkommen abgestimmt hat. Erst nach Beschlussfassung im Europäischen Parlament und dem Dialog mit den nationalen Parlamenten darf über eine vorläufige Anwendung entschieden werden.

Ausländische Investoren dürfen gegenüber Inländern nicht ungerechtfertigt bevorzugt werden.

Das in der Europäischen Union gültige Vorsorgeprinzip wird in keiner Weise infrage gestellt.

Die acht ILO-Kernarbeitsnormen müssen ratifiziert werden. Bei Verstößen gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards müssen entsprechende Sanktionen entwickelt werden.

Handelsabkommen dürfen keine demokratischen Prozesse aushebeln. Veränderungen können nur im Einklang mit den demokratisch legitimierten Parlamenten und Regierungen getroffen werden.

Die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen unberührt bleiben und in vollem Umfang heute wie morgen sichergestellt sein.

„Die SPD drängt darauf, dass sich CETA und die darin beschriebenen Handelspraktiken an den globalen Nachhaltigkeitszielen und dem Pariser Klimaschutzabkommen orientieren. Globalisierung braucht Regeln. Wir wollen den Durchbruch für ein gutes Handelsabkommen, das faire Standards setzt“, so Udo Bullmann. „Ohne fortschrittliche Lösungen bei den offenen Fragen werden wir CETA ablehnen.“ Das Europäische Parlament soll voraussichtlich im Frühjahr 2017 über das Abkommen entscheiden.

Ursprünglich veröffentlicht: 20 Sep 2016

Camerons Rücktritt am Mittwoch

„Dass David Cameron früher als ursprünglich angekündigt abtritt, ist eine gute Nachricht für das Vereinigte Königreich“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. „Wer die Zukunft seines Landes zur Befriedung der eigenen Partei verzockt, kann in schwierigen Zeiten keinen Staat lenken. Meine Erwartung an Theresa May ist, dass die neue Premierministerin den Willen der Mehrheit der Briten respektiert und umgehend den Brexit nach Artikel 50 beim Europäischen Rat beantragt. Sowohl Großbritannien als auch die Europäische Union brauchen einen raschen Neustart.“

„Die britische Regierung muss nun schnellstmöglich Lösungen anbieten, wie sie ihr Land in Zukunft auszurichten gedenkt“, so Udo Bullmann. „Jeder Tag, der ohne klare Aussagen und stattdessen mit Spekulationen vergeudet wird, verschlimmert das britische Chaos und vergrößert den wirtschaftlichen Schaden des EU-Austritts. Darunter leiden besonders die Menschen im Vereinigten Königreich.“

Ursprünglich veröffentlicht: 11 Jul 2016

Europa-SPD fordert, Nothilfe für Kriegsflüchtlinge sofort umzusetzen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich am Mittwoch zum Sondergipfel in Brüssel getroffen. „Die Gipfelergebnisse sollen die desaströse Situation in den Flüchtlingscamps verbessern helfen. Das geht aber nur, wenn die Versprechen auf zusätzliche Mittelausstattung unmittelbar eingelöst werden“, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament. „Wer aus der Gefahr um Leib und Leben flieht, darf in Flüchtlingslagern der internationalen Gemeinschaft nicht im Elend versinken und so zur massenhaften Migration gedrängt werden. Die humanitäre Lage in den Flüchtlingscamps in Syriens Nachbarstaaten schreit danach, dass die zugesagten Hilfen nun so schnell wie möglich vor Ort landen.”

“Die Einrichtung von durch die EU-Kommission unterstützten Aufnahmestellen in den Ankunftsländern kann nur funktionieren, wenn dahinter auch die Frage einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge geklärt ist. Dafür braucht es einen verbindlichen Verteilungsschlüssel, an dem sich alle Mitgliedstaaten beteiligen.” Deswegen verlangt die Europa-SPD von der EU-Kommission ebenso wie von den Staats- und Regierungschefs weitere Initiativen zur Vergemeinschaftung der Asyl- und Flüchtlingspolitik. „Europa muss die Nothilfe für Flüchtlinge als gemeinsame Aufgabe begreifen, der sich kein Mitgliedstaat entziehen darf“, kritisiert Udo Bullmann die Haltung der Verweigerer.

“Bei alldem darf man aber eines nicht vergessen: Nichts kann auf Dauer daran vorbeiführen, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern anzugehen. Die Auswirkungen von Hunger, Krieg und Gewalt werden auch nicht vor abgeschotteten Grenzen halt machen. Eine Politik der Repression gegen Flüchtlinge à la Viktor Orbán ist mit den europäischen Werten unvereinbar. Sie darf nicht an die Stelle von Nothilfe und Ursachenbekämpfung treten“, fordert Udo Bullmann.

“Für Arbeitsmigration müssen legale Möglichkeiten geschaffen werden. Das verlangt nicht nur eine Überarbeitung der europäischen Blue-Card-Regelung, sondern auch die Schaffung weiterer Möglichkeiten zur legalen sowie die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes in Ländern wie der Bundesrepublik Deutschland”, erklärt Udo Bullmann.

Ursprünglich veröffentlicht: 24 Sep 2015

Griechen stimmen gegen die Vorschläge der Geldgeber – „Frucht einer verfahrenen Situation“

Die griechische Bevölkerung hat am Sonntag gegen den Vorschlag der Geldgeber gestimmt. Die Europa-SPD drängt darauf, das Land jetzt nicht im Chaos versinken zu lassen.

„Beide Verhandlungsparteien waren letzte Woche eigentlich schon dicht beieinander“, stellt der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Udo Bullmann, klar. „Die jetzt eingetretene Eskalation wäre vermeidbar gewesen. Der griechische Premier Alexis Tsipras hat ohne Gefühl für die Situation das Referendum angesetzt, wohingegen jedoch auch auf Seiten der Geberländer wie des IWF die Lage seit letztem Dienstag unnötig verschärft wurde.“

„Jetzt stehen wir vor der Gefahr einer humanitären Krise in einem EU-Mitgliedsstaat und Milliardenverlusten für den deutschen Steuerzahler. Herr Schäuble wird sich fragen lassen müssen, ob er über einen Plan B verfügt“, kommentiert Udo Bullmann.

Es dürfe jetzt keinen Automatismus zum Grexit geben. Stattdessen plädiert Udo Bullmann dafür, „alles zu unternehmen, um diesen Rückschlag für die Eurozone auch noch in letzter Minute zu verhindern. Wann, wenn nicht jetzt, sollte endlich Vernunft einkehren?“

Ursprünglich veröffentlicht: 05 Jul 2015

Der Ausschuss für internationalen Handel im Europaparlament hat am 28. Mai 2015 seine Position zum Freihandelsabkommen mit den USA abgestimmt. Entgegen anderslautender Meldungen, haben sich die SPD-Abgeordneten wie die Mehrheit des Ausschusses für eine grundlegende Reform des Investorenschutzes ausgesprochen. Demnach sind zunächst die nationalen Gerichte für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten verantwortlich. Nur bei ungelösten Fällen, kann ein komplett neues System eingerichtet werden.

Für dieses System fordern die Abgeordneten öffentlich berufene Richter, die unabhängig sein müssen und die Verfahren in transparenter Weise gestalten. Wichtig ist, dass ein neues System einen Revisionsmechanismus beinhalten muss, somit werden Investitionsstreitigkeiten zukünftig wie vor ordentlichen Gerichten verhandelt. Eine klare Absage an die bisherigen Vorschläge der Kommission und Investorenschutz im Hinterzimmer.
Weitere Erfolge für die SPD sind:

• Ratifizierung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)
• Der Bereich der Daseinsvorsorge wird von den Verhandlungen ausgenommen
• Dienstleistungen werden nur liberalisiert, wenn sie ausdrücklich aufgelistet sind (Ansatz über eine Positiv-Liste)
• Regulatorische Zusammenarbeit wird keine demokratische Gesetzgebung in der EU unterlaufen
• Datenschutzstandards bleiben auch zukünftig auch hohem Niveau und dürfen nicht verringert werden

Das Europaparlament muss jedem Freihandelsabkommen in seiner endgültigen Form zustimmen. Dies gibt uns im EU-Parlament entscheidende gestalterische Möglichkeiten. Mit uns SPD-Abgeordneten wird es daher keine intransparenten und undemokratischen Schiedsgerichte geben.

Ursprünglich veröffentlicht: 01 Jun 2015

Bei Brexit droht Spaltung des Vereinigten Königreichs

David Cameron und seine konservativen Tories sind überraschend deutlich als stärkste Partei aus den Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich hervorgegangen. Nach vorläufigen Ergebnissen reicht es für die Konservativen aus, weiterhin den Premierminister zu stellen. Und dennoch hat noch nie zuvor eine Wahl die Parteienlandschaft im britischen Parlament derart dramatisch verändert – mit unkalkulierbaren Folgen für Europa, aber auch für den Inselstaat selbst.

“Ein souveräner Sieger sieht anders aus. David Cameron hat sich von den europaskeptischen Krawallmachern um UKIP-Chef Nigel Farage nicht nur den politischen Kurs diktieren lassen, sondern auch sein Land in die europa- und außenpolitische Isolation manövriert. Es ist eine Ironie des Schicksals, dass ausgerechnet diese Europakritiker letztlich aber mit gerade Mal einem Sitz keine entscheidende Rolle im britischen Parlament spielen werden”, kommentiert Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD, den Ausgang der Wahl zum britischen Unterhaus.

Cameron hatte im Wahlkampf als “rote Linie” angekündigt, die Beziehungen Großbritanniens zur EU neu zu verhandeln und bis 2017 ein Referendum über den Verbleib in der europäischen Staatengemeinschaft abhalten zu lassen. Insbesondere den eingeschränkten Zugang von EU-Bürgern zum britischen Sozialsystem will Cameron als Trophäe aus den Verhandlungen heimtragen. Udo Bullmann: “Aus innenpolitischem Kalkül einen der Grundpfeiler des europäischen Einigungswerks aufs Spiel zu setzen, ist verantwortungslos. Cameron würde sich damit über kurz oder lang ins eigene Fleisch schneiden.”

Auch angesichts des starken Zugewinns der schottischen Nationalisten von der SNP liegt es zudem nahe, dass Schottland bei einem EU-Austritt Großbritanniens für den Verbleib in der europäischen Staatengemeinschaft stimmen wird. “Cameron steht jetzt mit dem Rücken an der Wand und schaut auf ein Minenfeld, das er selbst bereitet hat. Am Ende steht nicht nur die Stabilität Europas auf dem Spiel, sondern es droht auch die Spaltung des Vereinigten Königreichs. Das wäre der Weg in die völlige Bedeutungslosigkeit”, prognostiziert Udo Bullmann.

Ursprünglich veröffentlicht: 08 Mai 2015

SPD-Europaabgeordnete wählen Delegationsvorstand

Die Pressesprecherin der SPD-Europaabgeordneten teilt mit:

Die für das Europäische Parlament gewählten 27 SPD-Kandidatinnen und Kandidaten haben sich am Montag zu ihrer konstituierenden Sitzung in Berlin getroffen und bereits erste Entscheidungen gefällt:

Udo Bullmann ist in seinem Amt bestätigt und erneut zum Vorsitzenden der SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament gewählt worden.

Der 57-Jährige ist bereits seit Februar 2012 Delegationsleiter der deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Der SPD-Mann aus Hessen ist seit 1999 Mitglied im Europäischen Parlament und hat sich seitdem einen Namen vor allem zu wirtschafts- und währungspolitischen Fragen gemacht sowie in Belangen zur Finanzmarktregulierung. Zuvor war Udo Bullmann Hochschuldozent und Jean-Monnet-Professor für Europastudien an der Justus-Liebig-Universität Gießen.

Neben der Wahl des Vorsitzenden haben die SPD-Europaabgeordneten auch die übrigen Mitglieder des Delegationsvorstandes gewählt:

Constanze Krehl ist in ihrem Amt als stellvertretende Vorsitzende und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Europaabgeordneten bestätigt worden. Die Diplom-Informatikerin aus Sachsen sitzt seit 1991 im Europäischen Parlament, zunächst als Beobachterin, ab 1994 als gewählte Abgeordnete.

Ebenso als stellvertretender Vorsitzender wiedergewählt wurde Jens Geier. Er wird auch in Zukunft für die Beziehungen zwischen der SPD-Delegation im Europäischen Parlament und der SPD-Bundestagsfraktion zuständig sein. Der Sozialdemokrat aus dem Ruhrgebiet sitzt seit 2009 im Europaparlament.

Jutta Steinruck ist ebenfalls in ihrem Amt bestätigt worden. Die SPD-Europaabgeordneten haben die rheinland-pfälzische Sozialdemokratin erneut zu ihrer Schatzmeisterin gewählt. Die diplomierte Betriebswirtin ist seit 2009 Mitglied im Europäischen Parlament.

Der neue Vorstand hat ein Mandat von zweieinhalb Jahren.

Ursprünglich veröffentlicht: 26 Mai 2014

SPD-Europaabgeordnete weisen Kritik am Präsidenten des Europaparlaments zurück

Als abwegig stuft Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, die Forderung von Europapolitikern aus Union, FDP, Grünen und Linkspartei ein, der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz solle sein Amt bis zu den Europawahlen ruhen lassen.

“Kein Präsident zuvor hat der Europäischen Bürgerkammer so viel Einfluss und Gehör gegenüber den Staats- und Regierungschefs gesichert wie Martin Schulz. In Anbetracht dessen, dass wir in Europa vor bedeutenden Gipfeln und sensiblen außenpolitischen Entscheidungen stehen, würden sich die Abgeordneten mit der Forderung, einen so wichtigen Stuhl wie den, des Parlamentspräsidenten bis zu den Europawahlen unbesetzt zu lassen, ins eigene Fleisch schneiden”, stellt Udo Bullmann nüchtern heraus.

Die Anfeindungen seien daher lediglich ein “durchschaubares Manöver” und stellten parteipolitisches Wahlkampfkalkül vor das Ansehen des Europäischen Parlaments.

Darüber hinaus erinnert Udo Bullmann daran, dass der CDU-Spitzenkandidat bei der Europawahl 2009 Hans-Gert Pöttering hieß und seinerzeit ebenfalls Präsident des Europäischen Parlaments war. “Ich kann mich weder daran erinnern, dass Herr Pöttering damals sein Amt hat ruhen lassen, noch dass so eine Forderung an ihn herangetragen worden ist.”

“Wenn wir eine starke europäische Demokratie wollen, müssen wir uns daran gewöhnen, dass sich einflussreiche Stimmen aus dem Europäischen Parlament heraus zu Wort melden”, so Udo Bullmann.

Ursprünglich veröffentlicht: 14 Mär 2014

SPD formt Mannschaft um ersten europaweiten Spitzenkandidaten der Geschichte

Die SPD drängt die Europäische Union mit ihrem neuen Team für die Europawahlen 2014 zu einer weiteren Demokratisierung. Am Sonntag haben die Europadelegierten der Partei in Berlin die Anwärter auf die 96 deutschen Sitze im Europäischen Parlament gewählt.

„Wir haben heute nicht nur einen deutschen, sondern den ersten europäischen Spitzenkandidaten für eine Europawahl seit Einführung der Direktwahlen 1979 gekürt“, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. „Um Martin Schulz haben wir ein kompetentes Team mit erfahrenen Europapolitikern aus allen Landesteilen geformt und einen überzeugenden Leitantrag für einen Neustart Europas vorgelegt.“
„Europa ist in keinem guten Zustand“, so Udo Bullmann. Die 96 SPD-Kandidaten für das Europaparlament aus ganz Deutschland unterstützten den gestellten Leitantrag, der einen Neustart des europäischen Projekts ermögliche.

„Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit muss die oberste Priorität europäischer Politik sein“ so Udo Bullmann. Instrumente um dieses Ziel zu erreichen seien ein Jugendbeschäftigungs-Fonds, die Umsetzung der Jugendgarantie und ein Qualitätsrahmen für Praktika. Mit einem sozialdemokratischen Erfolg werde man außerdem sicherstellen, dass künftig in erster Linie Banken selbst für ihre Risiken haften – und nicht wie bisher in vielen Fällen der Steuerzahler. Geeignete Maßnahmen seien die europaweite Bankenunion, die Finanztransaktionssteuer, strengere Eigenkapitalvorschriften und die Gründung einer europäischen Ratingagentur. „Zur Stärkung der europäischen Demokratie wollen wir, dass dem Europäischen Parlament ein Initiativrecht in der Gesetzgebung und das volle Budgetrecht zugestanden wird“, zitiert Udo Bullmann den gestellten Antrag seiner Partei.

„Je stärker die Sozialdemokratie im Europäischen Parlament, desto stärker ist der Einfluss der europäischen Bürger in der Europäischen Union“, so Udo Bullmann. „Wir wollen kein Europa, das verantwortungslose Banken unterstützt, das in großem Stil Steuerflucht toleriert, das Entscheidungen in Hinterzimmern trifft, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeneinander ausspielt oder Kommunen drängt, die eigenen Wasserbetriebe oder die Sparkasse zu privatisieren. Die Menschen wollen zurecht ein Europa, das sie beschützt – als Eltern, Kinder, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentner, Verbraucher, Sparer oder Investoren. Dafür kämpft unser Team mit diesen Zielen und mit voller Leidenschaft im kommenden Wahlkampf.“

Ursprünglich veröffentlicht: 26 Jan 2014

Frankreichs Präsident François Hollande im Europäischen Parlament

„François Hollande formuliert ein wirtschaftspolitisches Konzept für Europa, mit dem er an unserem Gemeinschaftswerk festhalten will“, begrüßte Dr. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, die Eckpunkte, die der französische Präsident am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg in seiner Grundsatzrede zur Weiterentwicklung der Europäischen Union gefordert hat.

So sprach sich Hollande mit klaren Worten etwa für eine aktive Wirtschaftspolitik und die Notwendigkeit von Investitionen in die Zukunft aus. Vor allem mahnte der französische Staatschef dringend entschiedenere Anstrengungen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit an. Udo Bullmann: „Wir erwarten vom französischen Präsidenten auch im Kreise seiner Kollegen ebenso überzeugend für ein Ende der unseriösen und einseitigen Kürzungen und Spardiktate einzutreten. Konsolidieren ja – aber mit Verstand! Der Rat muss endlich das Steuer in die Hand nehmen, um Europa aus der Krise zu führen.“

Als „erfrischend“ bezeichnete Udo Bullmann insbesondere das klare Bekenntnis Hollandes zur Rolle des Europäischen Parlaments bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union: „François Hollande will mit den Abgeordneten im Europäischen Parlament, aber auch mit den nationalen Volksvertretungen zusammenarbeiten, um Europa auf Basis demokratischer Grundprinzipien weiterzuentwickeln. Die Bundesregierung in Berlin hingegen ist den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Frage immer noch Antworten schuldig. Die Bundeskanzlerin scheint lieber mit dem britischen Premier David Cameron nur noch von einem zwischenstaatlichen Europa à la carte sprechen zu wollen, anstatt zu den Errungenschaften der europäischen Demokratie zu stehen.“

Ursprünglich veröffentlicht: 05 Feb 2013

Morgige Gewerkschaftsdemonstration gegen Sozialdumping in Brüssel

Führende europäische Gewerkschaften haben zu einer Demonstration gegen Sozialdumping in der EU aufgerufen, die am Mittwoch in Brüssel stattfindet. Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen aus ganz Europa werden für gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen am gleichen Arbeitsort demonstrieren. Die Demonstration ist auch ein Appell an die laufenden Verhandlungen im Rat und Parlament zur Umsetzungsrichtlinie der Entsenderichtlinie. Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament unterstützen die Demonstranten und werden an der Kundgebung morgen am frühen Nachmittag teilnehmen.

Jutta Steinruck, Arbeits- und Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten: “Auf dem europäischen Arbeitsmarkt werden massenhaft schlecht bezahlte Arbeitskräfte angeboten. Vermittelt werden sie über komplizierte Ketten von Subunternehmen. Die Menschen werden mit guten Arbeitsbedingungen gelockt, aber anschließend im Aufnahmeland massiv ausgebeutet. Die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen muss mit dem Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort einhergehen!”

Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Delegation im Europäischen Parlament: “Wenn der Binnenmarkt nicht von passender Sozial- und Steuergesetzgebung flankiert wird, ebnen wir Sozialdumping den Weg. Europa muss endlich sicherstellen, dass Unternehmen die Regeln zu Lohn- und Arbeitsbedingungen einhalten. Das kommt nicht nur den Arbeitnehmern zu Gute, sondern auch den ehrlichen Unternehmen sowie dem Sozialstaat.”

Die Umsetzungsrichtlinie der Entsenderichtlinie, worauf die Demonstranten morgen auch aufmerksam machen, wurde Ende 2012 von der EU-Kommission vorgeschlagen, um Missstände bei der Entsendung von Arbeitnehmern, wie etwa Missbrauch bei Lohn- und Arbeitsbedingungen, zu beheben.

Die sozialdemokratische Fraktion wird in den Verhandlungen zur Richtlinie entschieden für einen besseren Schutz entsandter Beschäftigter kämpfen. Jutta Steinruck: “Es ist an der Zeit den Missbrauch von entsandten Arbeitnehmern ein Ende zu setzen. Das geht nur durch bessere Kontrollrechte der Mitgliedstaaten, klare Haftungsregeln im Falle von Subunternehmerketten und die Bekämpfung von Briefkastenfirmen.”

Ursprünglich veröffentlicht: 22 Jan 2013

Sozialdemokraten unterstützen Europäische Gewerkschaften zum Aktionstag am 14. November in ganz Europa

„Wir brauchen einen Kurswechsel für ein Soziales Europa. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass die Gewerkschaften für den 14. November zu einem europaweiten Aktionstag aufrufen. Wenn es schon keine Solidarität zwischen den europäischen Regierungen gibt, ist es gut, dass die Arbeitnehmer hier ein europaweites Zeichen der Solidarität setzen“, so Jutta Steinruck, SPD-Europaabgeordnete. Der Europäische Gewerkschaftsbund ruft für den 14. November zu einem Aktions- und Solidaritätstag auf. Unter dem Motto ‚Für einen europäischen Sozialpakt‘ werden am 14. November 2012 Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und viele andere Aktionen stattfinden.

Udo Bullmann, Vorsitzender der deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament erklärt: „Die Europäerinnen und Europäer werden zeigen, dass die Sparpolitik, wie sie derzeit betrieben wird, nicht akzeptiert werden kann. Die bisher angewandten Rettungsinstrumente funktionieren nicht.“ Die Beschäftigungs- und Sozialexpertin der Sozialdemokraten Jutta Steinruck betont, dass die Sparpolitik in Europa derzeit Arbeitsplätze zerstört und Sozialsysteme aushöhlt. Das alles passiere derzeit ohne Perspektive auf Wachstum und Beschäftigung in Europa. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Menschen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind bezahlen derzeit für die Krise, während in der Finanzwelt weiterhin fette Gewinne gemacht werden. Während beim Sparen riesige Anstrengungen unternommen werden, passiert viel zu wenig bei der Zähmung und Regulierung der Finanzmärkte. Das lassen wir uns nicht bieten.“

„Wir fordern eine europäische Wirtschaftspolitik, die nachhaltiges Wachstum und gute Arbeitsplätze schafft. Dazu benötigen wir Investitionen in eine moderne Industriepolitik und eine aktive Arbeitsmarktpolitik.“ Jutta Steinruck und Udo Bullmann erinnern daran, dass es nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht die Jugendlichen auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz oder die Arbeitslosen waren, die die Krise verursacht haben. Diese müssten nun aber unter den Auswirkungen der Sparpolitik leiden. „Wir rufen alle auf, am 14. November in Brüssel oder bei sich vor Ort an den Aktionen der Gewerkschaften teilzunehmen, um ein deutliches Signal für ein Soziales Europa zu setzen.“

Ursprünglich veröffentlicht: 13 Nov 2012

Am vergangenen 28. und 29. September nahm Udo Bullmann als Delegierter am Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) teil.
Durch die einstimmige Annahme der Resolution “Together for the Europe we need” (“Zusammen für das Europa das wir brauchen”) hat dieser Kongress den Grundstein für ein geschlossenes Auftreten aller sozialdemokratischen Parteien mit Hinblick auf die Europawahlen 2014 gelegt. Die Überwindung der derzeitigen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise stand auch hier im Mittelpunkt und wurde in verschiedensten Foren diskutiert. Ein weiterer Schwerpunkt war die europäische Jugendgarantie, die in allen Mitgliedstaaten der EU schrittweise umgesetzt werden soll (mehr Infos hier). Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden sich nicht damit abfinden, dass Europas Jugendliche als verlorene Generation heranwachsen.

Ursprünglich veröffentlicht: 02 Okt 2012

Europa-SPD gratuliert Peer Steinbrück zur Kanzlerkandidatur

“Die SPD bringt sich in Zeiten der Eurokrise mit einem Kanzlerkandidaten in Stellung, der für klare Worte und für finanzpolitisches Know-how bekannt ist”, unterstreicht Dr. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europaparlament, die Bedeutung der heutigen Entscheidung im SPD-Parteivorstand.

“Bundeskanzlerin Merkel erhält einen ernstzunehmenden Herausforderer, der im Wahlkampf die sozialdemokratische Strategie zur Rettung der Eurozone energisch vorantreiben wird. Seine Kandidatur ist eine klare Alternative zur schwarz-gelben Krisenpolitik des Zögerns und Zauderns. Sie kann der Anfang des lang ersehnten Kurswechsels in Europa, raus aus der Schuldenkrise und hin zu mehr Wachstum und Beschäftigung, sein”, so Udo Bullmann.

“Ein sozialdemokratischer Kanzler in Berlin könnte dem europäischen Projekt endlich wieder politische Handlungsfähigkeit verleihen. Denn der Sprengsatz der sozialen Ungleichheit und nationalen Egoismen in Europa lässt sich nur mit einem klaren Kurs in der Finanzmarktregulierung und einer gezielten Wachstumsstrategie überwinden”, sagt Udo Bullmann abschließend.

In einer Sondersitzung nominierte der SPD-Parteivorstand am Montag Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl. Am 9. Dezember wird ein Sonderparteitag seine Kandidatur förmlich bestätigen.

Ursprünglich veröffentlicht: 01 Okt 2012

Am Donnerstag und Freitag nahm Udo Bullmann als Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament an der Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden in Wiesbaden teil. Neben den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktionen war auch Frank-Walter Steinmeier als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion in der hessischen Landeshauptstadt zu Gast. Auf der Tagesordnung standen politische Berichte aus dem Bundestag, dem Europaparlament, den Landtagen und dem Parteivorstand. Außerdem tauschten sich die Teilnehmer zu verschiedensten aktuellen Themen aus und stimmten die Jahresplanung für 2013 miteinander ab. Die nächste SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz im November findet im Europäischen Parlament in Brüssel statt.

Ursprünglich Veröffentlicht: 21 Sep 2012