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Meldungen

PRESSEMITTEILUNG: MENSCHENRECHTE WERDEN MIT FÜSSEN GETRETE

Der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Menschenrechtsunterausschusses des Europäischen Parlaments, Udo Bullmann, hat die streikenden LKW-Fahrer an der Raststätte Gräfenhausen besucht. Seit einigen Wochen sammeln sich dort überwiegend osteuropäische Fahrer, die von ihren Arbeitgebern unwürdig behandelt werden. Hierzu äußert sich Udo…

PRESSEMITTEILUNG: FREIHEIT FÜR RAMIN POURAMIN!

Ich habe die politische Patenschaft für Ramin Pouramin übernommen. Ramin ist Tierschützer in Iran und hat an den Protesten teilgenommen. Er wurde am 07.11.22 verhaftet. Nun ist er wegen „Krieg gegen Gott“ angeklagt, worauf die Todesstrafe steht. Ihm und…

PRESSEMITTEILUNG: IG BAU NIMMT SICH DEM „AUFTRAG ZUKUNFT“ AN

Vom 26.-29. September findet in Kassel der 23. Ordentliche Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) statt. Unter dem Motto „Auftrag Zukunft“ treffen sich in Kassel Delegierte, Vertreter*innen aus Politik und Verbänden sowie Mitglieder internationaler Gewerkschaften. Auf diesem Gewerkschaftstag legt die…

PRESSEMITTEILUNG: „WECKRUF NACH ANTWORTEN AUF SOZIALE FRAGEN“

Italiener lehnen Verfassungsreform ab / Renzi kündigt Rücktritt an “Die Welle des Populismus, die zum Brexit-Votum führte, ebenso wie zu Donald Trump, hat Matteo Renzi getroffen”, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD. “Besonders bitter: Alle vier Kabinette Berlusconis haben…

PRESSEMITTEILUNG: ZEIT NEHMEN FÜR EIN FAIRES HANDELSABKOMMEN

Europa-SPD unterstützt gründliche Prüfung und souveräne Entscheidung des Europaparlaments über CETA „Es ist die Aufgabe des Europäischen Parlaments, über die europäische Handelspolitik zu entscheiden und die Vereinbarkeit von internationalen Abkommen mit dem EU-Recht zu prüfen. Gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Verhandlungsführer,…

PRESSEMITTEILUNG: EMPÖRUNG ÜBER OETTINGER UND MERKEL

Europa-SPD weist rassistische Äußerungen sowie Verunglimpfungen der Wallonie zurück Empört zeigte sich der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann über die Auslassungen von EU-Kommissar Oettinger in seiner Rede in Hamburg. „Oettingers Entgleisungen machen fassungslos. Gleiches gilt für die die unbekümmerte Art,…

PRESSEMITTEILUNG: „KEIN FREIFAHRTSCHEIN FÜR CETA“

Europa-SPD drängt zur Verbesserung des EU-Kanada-Handelsabkommens Nach dem Parteikonvent in Wolfsburg setzen die SPD-Europaabgeordneten weiterhin auf Nacharbeit beim CETA-Abkommen. „Der Konventsbeschluss von Wolfsburg stellt zurecht klare Anforderungen an eine Verbesserung des EU-Handelsabkommens mit Kanada“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-…

PRESSEMITTEILUNG: „MAY SOLLTE NACH BREXIT-VOTUM KLARHEIT SCHAFFEN“

Camerons Rücktritt am Mittwoch „Dass David Cameron früher als ursprünglich angekündigt abtritt, ist eine gute Nachricht für das Vereinigte Königreich“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. „Wer die Zukunft seines Landes zur Befriedung der eigenen Partei verzockt,…

PRESSEMITTEILUNG: DEN WORTEN MÜSSEN JETZT TATEN FOLGEN

Europa-SPD fordert, Nothilfe für Kriegsflüchtlinge sofort umzusetzen Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich am Mittwoch zum Sondergipfel in Brüssel getroffen. „Die Gipfelergebnisse sollen die desaströse Situation in den Flüchtlingscamps verbessern helfen. Das geht aber nur, wenn die…

PRESSEMITTEILUNG: BRUCHPILOTEN GEGEN BLUTIGE AMATEURE

Griechen stimmen gegen die Vorschläge der Geldgeber – „Frucht einer verfahrenen Situation“ Die griechische Bevölkerung hat am Sonntag gegen den Vorschlag der Geldgeber gestimmt. Die Europa-SPD drängt darauf, das Land jetzt nicht im Chaos versinken zu lassen. „Beide Verhandlungsparteien waren…

PRESSEMITTEILUNG: SIEGER MIT DEM RÜCKEN AN DER WAND

Bei Brexit droht Spaltung des Vereinigten Königreichs David Cameron und seine konservativen Tories sind überraschend deutlich als stärkste Partei aus den Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich hervorgegangen. Nach vorläufigen Ergebnissen reicht es für die Konservativen aus, weiterhin den Premierminister zu stellen.

PRESSEMITTEILUNG: UDO BULLMANN IN S&D-VORSTAND GEWÄHLT

Neubesetzung bei den Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, ist am Mittwoch, 14. Dezember, in Straßburg in den Vorstand der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gewählt worden. Die Abgeordneten der S&D-Fraktion wählten den…

PRESSEMITTEILUNG: ANFEINDUNGEN SIND DURCHSCHAUBARES WAHLMANÖVER

SPD-Europaabgeordnete weisen Kritik am Präsidenten des Europaparlaments zurück Als abwegig stuft Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, die Forderung von Europapolitikern aus Union, FDP, Grünen und Linkspartei ein, der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz solle sein Amt bis zu den…

PRESSEMITTEILUNG: DAS IST UNSER TEAM FÜR DEN NEUSTART EUROPAS

SPD formt Mannschaft um ersten europaweiten Spitzenkandidaten der Geschichte Die SPD drängt die Europäische Union mit ihrem neuen Team für die Europawahlen 2014 zu einer weiteren Demokratisierung. Am Sonntag haben die Europadelegierten der Partei in Berlin die Anwärter auf die 96…

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